Was bezweckt Duda mit Verfassungsreform?
Präsident Andrzej Duda hat Gegenentwürfe zur umstrittenen Justizreform der Regierung vorgestellt und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Demnach soll die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern haben, der Präsident dagegen mehr. Kommentatoren kritisieren den Entwurf und werten ihn zum Teil als Angriff auf den PiS-Vorsitzenden Kaczyński.
Präsident ist absolut unglaubwürdig
Die Opposition sollte den Vorstoß Dudas nicht unterstützen, meint Gazeta Wyborcza:
„In der Verfassung steht nicht, dass man jemanden einfach begnadigen kann, der noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, dass man Richter im Verfassungsgericht vereidigen kann, obwohl [von der Vorgängerregierung] bereits Richter bestellt waren. Und nirgends steht geschrieben, dass der Präsident dem Vorsitzenden der Regierungspartei dienen soll. Aber Duda hat [den PiS-Politiker Mariusz Kaminski] begnadigt, er hat den Eid [unrechtmäßig gewählter Richter] abgenommen und er dient dem Parteivorsitzenden [Kaczyński]. Es gibt keinen Grund, weshalb die Opposition dem Präsidenten neue Privilegien geben und diese in der Verfassung verankern sollte. Es gibt auch keinen Grund, weshalb die Opposition die Verfassungsänderung unterstützen sollte, die ein Präsident vorschlägt, der die Verfassung bewusst bricht. In Verfassungsfragen ist der Präsident völlig unglaubwürdig.“
Schachzug gegen Kaczyński
Dudas Gegenentwurf zur Justizreform der Regierung wird dem Parteichef der regierenden PiS noch Probleme bereiten, prophezeit Newsweek Polska:
„Der Angriff Dudas ist letztendlich ein Schachzug gegen den Parteivorsitzenden [Jarosław Kaczyński]. ... Denn er verzögert das Vorhaben der Partei, die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen, was ihr fehlendes Puzzleteil bei der Übernahme des Staates ist. Hätte Kaczyński eine parteiische Justiz, könnte er ohne Probleme die lang angekündigte Reform der privaten Medien durchführen oder eine für die PiS günstige Änderungen der Wahlordnung durchsetzen. ... Die PiS würde ihren 'Kugelschreiber' im Präsidentenpalast am liebsten austauschen, wenn er [die Gesetze, die ihm die Regierung vorlegt] nicht mehr unterschreibt. Aber das kann Kaczyński, der selbsternannte Staatschef, nicht.“