  Justizreform in Polen

Weil die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission geforderte Reformen eingeleitet und wichtige Schritte zur Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt hat, sind 137 Milliarden eingefrorene Gelder formell freigegeben worden – die Mitgliedstaaten müssen aber noch zustimmen. Kommentatoren reagieren eher zurückhaltend.

Der Druck aus der EU auf Polen wegen dessen Rechtsstaatlichkeit steigt. Am Mittwoch leitete Brüssel aufgrund des neuen Gesetzes zu russischer Einflussnahme ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Kurz zuvor hatte der Europäische Gerichtshof verkündet, die polnische Justizreform von 2019 verstoße in der Frage der Unabhängigkeit und der Achtung des Privatlebens von Richtern gegen EU-Recht.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Polen bei ihrem Besuch versprochen, die bislang blockierten Corona-Hilfen in Höhe von 35 Milliarden Euro auszuzahlen: Das Geld für den Aufbauhilfeplan ist jedoch an die Bedingung einer Justizreform geknüpft. Die Disziplinarkammer soll endgültig abgeschafft und Maßnahmen gegen Richter überprüft werden. Die europäische Presse bleibt aus mehreren Gründen skeptisch.

Wegen seiner umstrittenen Justizreform entgingen Polen blockierte EU-Gelder in Milliardenhöhe. Im Zentrum des Streits mit Brüssel stand vor allem die neue Disziplinarkammer am Obersten Gericht, durch die unbotsame Richter abgestraft werden konnten. Polens Parlament hat nun die Auflösung und Ersetzung des Gremiums beschlossen. Doch damit ist der Clinch noch nicht vom Tisch, meinen Kommentatoren.

Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH eine Rekordstrafe gegen Warschau verhängt. Eine Million Euro pro Tag soll das Land zahlen, solange die umstrittene Disziplinarkammer nicht abgeschafft wird, die nach Ansicht der Richter gegen die Gewaltenteilung verstößt. Kommentatoren beleuchten die Hintergründe des Kompetenzgerangels und sehen die EU am längeren Hebel.

Im Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit ist es vergangenen Dienstag zum Showdown in Straßburg gekommen: Kommissionspräsidentin von der Leyen drohte, die von Warschau beantragten Corona-Hilfen so lange zu blockieren, bis das Land die umstrittenen Justizreformen zurücknimmt. Polens Premier Morawiecki warf der EU Erpressung vor, führte aber Ende der Woche Vier-Augen-Gespräche mit Emmanuel Macron und Angela Merkel.

Das Verfassungsgericht in Warschau hat geurteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Konkret geht es um Bestimmungen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet. Wie Brüssel auf diesen Affront reagieren sollte und ob nun ein Austritt aus der EU bevorsteht, beschäftigt die Presse.

Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof ersucht, Strafzahlungen gegen Polen zu verhängen. Hintergrund ist das Urteil des EuGH, das die Aussetzung der umstrittenen Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gerichtshof verlangt, die Richter und Staatsanwälte überprüfen und entlassen kann. Dem ist die Regierung bisher nicht nachgekommen. Was kann der Strafantrag bewegen?

Die polnische Regierung will im Konflikt mit der EU die Disziplinarkammer des obersten Gerichtshofs reformieren. PiS-Chef Jarosław Kaczyński zufolge sollen erste Änderungsvorschläge zur Justizreform im September vorgelegt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte geurteilt, dass Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern gegen europäisches Recht verstößt.

Der Streit um Polens Justizreform verschärft sich: Am Vormittag urteilte EuGH in Luxemburg, dass die polnische Disziplinarkammer am Obersten Gericht gegen EU-Recht verstößt. Das polnische Verfassungsgericht wollte seinerseits heute entscheiden, ob das europäische Recht mit der polnischen Verfassung vereinbar ist, verschob das Urteil nun aber ohne weitere Begründung. Sollte es die Verfassung über EU-Recht stellen, lässt das für Beobachter nur einen Schluss zu.

Die EU-Kommission geht erneut juristisch gegen Polen vor: Sie reichte Klage beim EuGH ein, da die Regierung in Warschau an ihrem umstrittenen Justizgesetz festhält. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.

Trotz scharfer Kritik von Seiten der Opposition und der EU hat Polens Präsident Andrzej Duda vergangene Woche ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern unterzeichnet. Stellen diese die seit 2016 schrittweise umgesetzte Justizreform der PiS in Frage, drohen ihnen künftig Geldbußen, Herabstufungen oder sogar die Entlassung. Für Journalisten spitzt sich der Justizstreit zwischen der EU und Warschau weiter zu.

Polens Oberstes Gericht hat die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt, die Richter und Staatsanwälte überprüfen und gegebenenfalls entlassen soll. Ihre Mitglieder werden vom Landesjustizrat benannt, der wiederum vom Parlament gewählt wird. Damit ist er nicht unabhängig genug von der Regierung, so das Urteil. Was bewirkt der Richterspruch?

Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verklagt. Die von Warschau betriebene Reform des Obersten Gerichts untergrabe das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz, so die Kommission. Kommentatoren begrüßen den Schritt der Brüsseler Behörde, fürchten aber, dass er zu spät kommt.

Die von der Regierung in Warschau geschassten Richter des Obersten Gerichts haben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Sie weigern sich weiterhin, in den Ruhestand zu gehen, wie sie es nach der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung müssten. Kommentatoren zeigen die Risiken des Konflikts auf.

Wegen der Justizreform muss ein EU-Haftbefehl aus Polen von anderen EU-Staaten künftig nicht mehr vollstreckt werden. Droht ein unfaires Gerichtsverfahren, können Gerichte anderer Länder somit entscheiden, Beschuldigte nicht nach Polen auszuliefern, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Für Kommentatoren ist das Erleichterung und Katastrophe gleichermaßen.

Nach Inkrafttreten eines Gesetzes in Polen, das 27 der 73 Richter am Obersten Gerichtshof zwangsweise in Pension schickt, sind diese am Mittwoch dennoch zur Arbeit erschienen. Die EU wirft Polen eine "systematische Bedrohung des Rechtsstaats" vor. Die Demontage der Demokratie könnte Polen auf Jahre hinweg schädigen und auch anderswo Schule machen, fürchten Journalisten.

Ein irisches Gericht hat die Auslieferung eines wegen Drogenhandels per europäischem Haftbefehl gesuchten Polen gestoppt. Aus Sorge um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Reformen der PiS-Regierung in Warschau wandte sich der High Court in Dublin an den Europäischen Gerichtshof. Welche Folgen hat der Konflikt?

Heute will die EU-Kommission entscheiden, ob sie Strafmaßnahmen nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einleitet. Hintergrund ist die von der Regierungspartei PiS begonnene Justizreform, die aus Sicht vieler in der EU die Gewaltenteilung gefährdet. Am Ende eines solchen Verfahrens könnte Polen gar seine Stimmrechte im Rat der Europäischen Union verlieren.

Präsident Andrzej Duda hat Gegenentwürfe zur umstrittenen Justizreform der Regierung vorgestellt und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Demnach soll die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern haben, der Präsident dagegen mehr. Kommentatoren kritisieren den Entwurf und werten ihn zum Teil als Angriff auf den PiS-Vorsitzenden Kaczyński.

EU-Kommissar Frans Timmermans hat Polens Regierung am Donnerstag harsch kritisiert. Warschau zeige keinerlei Kompromissbereitschaft im Streit über die Justizreform und versuche nicht einmal, die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. In Polen wurde diese Kritik von vielen empört aufgenommen. Die polnischen Medien erläutern warum.

Im Streit über die polnische Justizreform zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Die Regierung in Warschau ließ am Montag eine Frist der EU-Kommission verstreichen und teilte mit, dass sie die Kritik an der Reform für gegenstandslos halte. Europas Journalisten zeigen sich angesichts des Konflikts zwischen Warschau und EU-Kommission besorgt.

Im Streit um Polens umstrittene Justizreform fordern viele Stimmen in den anderen EU-Ländern eine harte Gangart und Sanktionen gegen Warschau. In Polen selbst schüren diese Forderungen eine antieuropäische und antideutsche Stimmung. So berichten PiS-nahe Medien, dass Deutschland die Proteste der vergangenen Wochen finanziert hätte. Kommentatoren analysieren das Image von Berlin und Brüssel in Polen.

Spätestens seit dem Streit um Polens Justizreform ist klar, wie tief die Gräben zwischen der Regierung und der Opposition im Land verlaufen. Europas Presse diskutiert, welche Ereignisse der Vergangenheit die jetzige politische Krise heraufbeschworen haben.

Zwei Tage nachdem Polens Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen zwei der drei geplanten Gesetze zur Justizreform ausgesprochen hat, rätselt Europas Presse weiter über die Hintergründe. Manche sehen in seinem Veto einen Erfolg der Demonstranten. Für andere ist der Präsident nach wie vor eine Marionette seines PiS-Parteichefs Jarosław Kaczyński.

Im Streit um die von der PiS angestrebte Justizreform hat Polens Präsident Duda überraschend mit einem Veto gedroht. Er werde das Gesetz zur Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof nur unterschreiben, wenn sein Änderungsvorschlag angenommen wird. So geht das Ringen um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in die nächste Runde und füllt weiterhin die Kommentarspalten.

In Polen haben am Wochenende wieder tausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Sie hoffen, dass Staatspräsident Duda den neuen Gesetzen seine Unterschrift verweigert - wie er am Montagmorgen auch ankündigte. Polnische Medien finden es bemerkenswert, wie viele junge Menschen auf die Straße gingen. Sie bewerten die Protestbewegung jedoch ganz unterschiedlich.

Allen Mahnungen zum Trotz treibt Polens Regierungspartei PiS die umstrittene Justizreform voran. Entsprechend macht die EU-Kommission ernst und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Für einige Kommentatoren der richtige Schritt gegen den Abbau der Demokratie, für andere eine unzulässige Einmischung von außen.

Die EU-Kommission hat der polnischen Regierung eine Frist von drei Monaten gestellt, um Änderungen an der umstrittenen Justizreform vorzunehmen. Polnische Medien zweifeln aus verschiedenen Gründen an der Wirksamkeit des Ultimatums.