Wächst in Polen eine Kultur des Hasses?
Polnische Nationalisten haben am Samstag in Katowice Galgen aufgestellt, an denen sie Bilder von sechs EU-Abgeordneten der liberalen PO aufhängten. Die Abgeordneten hatten kürzlich für eine Resolution des EU-Parlamentes gegen Polen gestimmt. Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) verteidigte die Aktion mit den Worten, die Opposition habe auf ihren Demonstrationen mit dieser Sprache des Hasses begonnen. Einige Kommentatoren sehen das ganz anders.
Das Land droht in den Abgrund zu stürzen
Für Gazeta Wyborcza hat insbesondere die Rhetorik der regierenden PiS und ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński viel dazu beigetragen, dass es zu solchen Vorfällen kommt:
„'Kommunisten und Diebe', 'Verräterfresse', 'Kanaillen' - das alles sind Begriffe aus dem Wortschatz des PiS-Vorsitzenden und seiner engsten Umgebung. Permanent, sowohl vom Rednerpult des Sejm als auch aus dem staatlichen Rundfunk, hören wir, wie die Opposition des Verrats bezichtigt wird. ... Angesichts der Tatsache, dass die Regierung böse Instinkte weckt, müssen die Bürgergesellschaft, die Medien und die Kirche mit Härte auf solche Dinge reagieren. Wir können nicht zulassen, dass unser Land in einen Abgrund des Hasses fällt.“
Der nächste Schritt ist direkte Gewalt
Polityka findet gar, dass die Rhetorik der Nationalisten die gleiche ist wie die der Regierungspartei PiS:
„Die radikalen Nationalisten knüpfen mit der Form ihrer Demonstration an die Sprache an, mit der zuvor prominente PiS-Politiker die sechs Europa-Abgeordneten beschuldigt haben. Das Wort 'Verräter' fiel zum ersten Mal in den Reihen der PiS. Und wie man sieht, verstanden das einige als Aufforderung, Galgen aufzustellen. Schon diese symbolischen Galgen sind eine Verletzung der menschlichen Würde. Von hier aus ist es nur noch ein Schritt bis zu der Idee, echte 'Strafen' zu verhängen. Und zwar in Form von körperlicher Gewalt.“