Bulgarien vor der EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar 2018 übernimmt Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft - und damit sechs Monate früher als geplant. Wegen der Brexit-Entscheidung wurde die bulgarische Präsidentschaft vorgezogen. Den Kommentatoren des Landes bereitet aber weniger der geänderte Zeitplan Kopfzerbrechen als diverse Eigenheiten der bulgarischen Politik.
Arbeit vortäuschen und dabei gut aussehen
Solange sich die bulgarischen Beamten während der EU-Ratspräsidentschaft hauptsächlich ums Protokoll kümmern müssen, könnte gerade noch alles gut gehen, giftet Kapital Daily:
„Viele glauben, dass in den kommenden sechs Monaten die ganze EU nach Bulgariens Pfeife tanzen wird. Das ist natürlich falsch. Der Ratsvorsitz ist keine große Sache. ... Die Aufgaben der bulgarischen Beamten beschränken sich größtenteils aufs Protokoll. Sie werden zeigen können, wie gut sie darin sind, Arbeit vorzutäuschen, an der Oberfläche zu bleiben und nach außen einen guten Eindruck zu machen. Echte Resultate und sinnvolle Initiativen sind ja nicht so ihr Ding.“
Regierung in der Zwickmühle
Die Entscheidung über zukünftige Russland-Sanktionen der EU wird in die Zeit der bulgarischen Ratspräsidentschaft fallen. 24 Chasa befürchtet deshalb Zerwürfnisse in der Regierung:
„[Premier] Borissow ist in Bezug auf die Russland-Sanktionen hin- und hergerissen. Einerseits lehnt er sie ab, andererseits unterstützt er entschieden die Position der EU, wonach Russland sich an das Minsker Abkommen halten und aufhören muss, die Rebellen im Donbass zu unterstützen. Nun sitzen aber in der Regierungskoalition auch die prorussischen [nationalistischen] Parteien Ataka und VMRO. ... Dass Bulgariens Präsident Radew Putin [für März 2018] zum Staatsbesuch eingeladen hat, könnte Borissow zusätzlich in die Bredouille bringen. ... Er wird es schwer haben, sowohl seine Koalitionspartner als auch Brüssel zu befriedigen. Ab da könnte jeder Schritt eine Regierungskrise entfachen.“