Was bedeutet die Wahl in Italien für Europa?
Anderthalb Monate vor der Parlamentswahl am 4. März ist der Wahlkampf in Italien in vollem Gange. Kommentatoren des Landes erörtern, welche Bedeutung die Wahl auf EU-Ebene hat und was die italienischen Politiker in dieser Hinsicht beachten sollten.
Vorsicht vor Fehleinschätzungen
Die Politologin Marta Dassù appelliert in La Stampa an den Realismus der italienischen Politiker:
„Einerseits sollte das Land nicht der Illusion verfallen, der Rest Europas sehe im Fall Italien eine existenzielle Gefahr für die EU und entsprechend könne man vielleicht die eigene Schwäche in Verhandlungsstärke ummünzen. ... Andererseits darf Italien seine eigene Bedeutung auch nicht unterschätzen, wenn es um verschiedenste Fragen geht, die das Gleichgewicht in der EU verändern könnten, wie etwa die Themen Eurozone, Migration, Verteidigung und Sicherheit. … Gefangen irgendwo zwischen der Illusionen über die eigene Schwäche und der Unterschätzung der eigenen Stärke könnte das Land das Wesentliche aus den Augen verlieren: Dass nämlich Italien in der Lage sein muss, seine Rolle nicht im vergehenden Europa von gestern zu spielen, sondern dem im Aufbau befindlichen Europa der Zukunft.“
Endlich die Schuldenberge abbauen!
Für Salvatore Bragantini ist die hohe Staatsverschuldung das Hauptproblem Italiens. Deshalb rät der Ökonom in Corriere della Sera:
„Wir müssen, wie [EZB-Chef Mario] Draghi gefordert hat, mit klaren und glaubwürdigen Maßnahmen gegen die Staatsverschuldung vorgehen. Ihr Ausmaß macht sie zur größten Bedrohung für die Zukunft der EU. … Wer nach dem 4. März die Regierung übernimmt, muss in den sauren Apfel beißen und Entscheidungen fällen, die keinen Aufschub dulden. Nur so können wir von Europa Offenheit an anderen Fronten erwarten: von der Flüchtlingsaufnahme über die gemeinschaftliche Einlagensicherung bis hin zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. ... Auch andere Staaten brauchen Mut, doch sind gerade wir aufgerufen, der Realität ins Auge zu schauen. Ein Blick auf unsere Alternativen sollte genügen, um die Angst abzuschütteln.“