Russland: Aufregung ums Vermögen eines Kommunisten
Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei, der Unternehmer Pawel Grudinin, hat laut Steuerbehörde die Existenz von 11 Konten in der Schweiz verschwiegen. Auf ihnen sollen Devisen und Gold im Wert von rund einer Million Euro lagern. Diese Entdeckung wäre Anlass genug, ihn von der Wahl am 18. März auszuschließen. Warum schreckt die Wahlkommission vor diesem Schritt zurück?
Keinen Skandal riskieren
Radio Kommersant FM glaubt zu wissen, warum sich die Zentrale Wahlkommission zurückhält:
„Vielleicht würde den Kommunisten der Kragen platzen und sie begännen Protestaktionen? Sind wir ehrlich: Wäre man streng, müsste die Sache dem Wahlgesetz nach vor Gericht landen. Und das Gericht würde entscheiden: Wenn es einen Verstoß gab, bleibt nur Grudinins Ausschluss von der Wahl. Schließlich ist das Gesetz streng, aber gerecht. In der Realität jedoch zeigt sich die Wahlkommission gezwungen, eigenartige Kategorien zu erdenken, die einerseits Grudinin bestrafen, ihn aber andererseits auf dem Wahlzettel belassen, um den Skandal so klein wie möglich zu halten.“
Putin braucht Grudinin auf dem Stimmzettel
Vedomosti hat eine andere Erklärung dafür, dass Grudinin weiter kandidieren darf:
„Wenn Grudinin auf dem Wahlzettel steht, hat die Anhängerschaft der Kommunistischen Partei einen Grund, zur Wahl zu gehen. Und wenn sich der KP-Kandidat als untypischer Kommunist und noch dazu vergesslich erweist, dann ist dies ein Grund, sich auf dem Wahlzettel auch die anderen Namen genauer anzusehen. Das verschafft den Konkurrenten mehr Stimmen - und vor allem dem Spitzenreiter des Rennens, sagen die Politik-Analysten. Und der soll schließlich nicht nur bei einer hohen Wahlbeteiligung, sondern auch mit einem hohen Ergebnis gewinnen.“