Wie viel ist Niederländern ihr Datenschutz wert?
Die Niederländer stimmen am Mittwoch über ein seit Jahresbeginn geltendes Gesetz ab, das es den Geheimdiensten erlaubt, Kommunikationsdaten der Bürger drei Jahre lang verdachtsunabhängig zu speichern und auszuwerten. Stimmen 30 Prozent der Wähler dagegen, muss neu verhandelt werden. Gut, dass das Gesetz nun kritisch beleuchtet wird, meinen niederländische Kommentatoren.
Auf dem Weg zur totalen Kontrolle
Kolumnist Maxim Februari warnt in NRC Handelsblad vor dem Überwachungsstaat:
„Das Grundproblem ist, dass Regierungen sich in ihrem Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen vor allem Lösungen ausdenken, die das Leben unsicherer machen. Um Mensch und Gesellschaft perfekt zu durchschauen, fordern sie für sich noch größere Geheimhaltung ein. Und um Mensch und Gesellschaft mehr zu verbieten, gestehen sie sich selbst immer mehr zu. Bald gibt es keinen Terroristen mehr, aber unser Telefonverkehr läuft über die Schreibtische von Erdoğan, Putin oder Trump.“
Wachsam bleiben!
Dass das Gesetz überhaupt so breit diskutiert wird, freut De Volkskrant:
„Es geht um die grundsätzliche Frage, was schwerer wiegt, die nationale Sicherheit oder der Schutz der Daten der Internetnutzer. Nur wenige bezweifeln, dass das Geheimdienst-Gesetz modernisiert werden muss. ... Unter dem neuen Gesetz kann der Internetverkehr in großem Stil nachverfolgt werden. Wie logisch das auch erscheinen mag, es gibt keinen Anlass, mögliche Folgen auf die leichte Schulter zu nehmen. ... Dieses Referendum hat eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst, die zur Wachsamkeit beiträgt.“