Wie weit geht die Aushöhlung von Rumäniens Justiz?
Das rumänische Parlament hat am Montagabend eine umstrittene Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Kritiker fürchten, dass sie den Chef der regierenden sozialdemokratischen PSD, Liviu Dragnea, begünstigt, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Rumänische Medien üben scharfe Kritik.
Einzigartiges Schauspiel der Korrupten
Ein weiterer Versuch der sozialliberalen Regierungskoalition, Korruption zu legalisieren, schimpft der Schriftsteller Ancelin Roseti auf seinem Blog bei Adevărul über das Gesetzespaket:
„Seit anderthalb Jahren wohnen wir einem weltweit einzigartigen 'Schauspiel' bei, bei dem die Regierungskoalition aus PDS und Alde beharrlich Gesetze verändert und neu vorschlägt, die die Justiz nicht stärken, sondern zerstören sollen. Im Namen der 'Demokratie' und für das 'Wohl' des Volkes bemühen sich diese sogenannten Politiker, den Diebstahl zu legalisieren, die Korruption zu legitimieren und die Justiz aufzulösen. ... Es ist nicht auszuschließen, dass wir bald hören werden, dass man sich - um das Böse an der Wurzel zu packen - entschieden hat, Gesetze nicht mehr an ihrer Ehrlichkeit zu messen.“
Verbrecher werden es künftig leicht haben
Die dramatischen Auswirkungen der neuen Gesetze beschreibt Kolumnistin Ioana Ene Dogioiu in Ziare:
„Die Strafverfolgung darf künftig nicht länger als ein Jahr dauern, dann werden die Ermittlungen eingestellt. In Verfahren, in denen die Täter unerkannt bleiben - sei es bei Mord, Raub, Vergewaltigung oder Phädophilie - dauert es aber oft Jahre, bis es ein Indiz oder einen Zufall gibt, der dazu führt, dass der Täter gefasst wird. … Oder wenn künftig beispielsweise der einzige Beweis für die Tat ein Handyvideo ist, darf auch das nicht mehr verwendet werden. Filmt also ein Nachbar mit seinem Handy, wie Ihr Fahrzeug zerstört wird, können Sie das Video als Erinnerungsstück behalten, denn vielmehr können Sie damit nicht mehr anfangen. … Wenn die EU angesichts dieses Angriffs auf die Justiz künftig härter durchgreifen wird, werden wir das zumindest an der Kürzung von EU-Mitteln zu spüren bekommen.“