Duda stoppt Wahlrechtsreform in Polen
Polens Präsident Duda hat ein umstrittenes und von der Regierungspartei PiS vorangetriebenes Gesetz gestoppt, das große Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament 2019 begünstigt hätte. Kleinere Parteien hätten es schwer gehabt, überhaupt Sitze im EU-Parlament zu gewinnen. Hat sich Duda wirklich gegen die PiS-Regierung gestellt?
Präsident braucht PiS für seine Wiederwahl
Dudas Veto war ein einmaliger Vorgang, glaubt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„In Polen wird im Herbst 2019 auch das nationale Parlament neu gewählt - und die PiS will offenbar auch dafür das Wahlrecht zu ihren eigenen Gunsten neu zuschneiden. Es ist zu hoffen, dass sich Duda auch dann gegen die Partei stellt, der er entstammt. Sein bisheriges Verhalten macht jedoch wenig Hoffnung. Zwar hat er voriges Jahr die Justizreform durch ein Veto etwas verzögert, aber an ihrem Kern hat er nichts geändert, sondern dem politischen Zugriff der Regierung auf die Justiz zugestimmt. Entscheidend dürften nicht Prinzipien werden, sondern wie Duda seine Chancen für die Präsidentenwahl 2020 einschätzt: Ohne die PiS hat er keine Chance.“
Rettung der Regierungspartei in letzter Sekunde
Beinahe hätte sich die PiS-Regierung mit der Wahlrechtsreform selbst ein Bein gestellt, meint Politikwissenschaftler Marcin Wojciechowski in Newsweek Polska:
„Die PiS hätte mit dieser skandalösen Wahlordnung für die Europawahl die Opposition zur Vereinigung gezwungen. Die Parteiführer hätten sich miteinander verständigt, um wenigstens ein paar Sitze abzubekommen. ... Die PiS hat es mit dieser Wahlordnung einfach zu weit getrieben, hat das aber zu ihrem Glück um fünf vor zwölf noch bemerkt, als das Gesetz zum Präsidentenpalast ging. Also rettet Duda seine Partei und nicht die Demokratie, indem er ein Veto gegen das Gesetz einlegt. ... Hätte er die Wahlordnung unterschrieben, hätte die Opposition im Mai einen großen, spektakulären Erfolg gehabt und damit wäre der Weg frei für einen weiteren Erfolg bei der Parlamentswahl im Herbst nächsten Jahres.“