Unruhiges Schweden nach der Wahl
Nach der Wahl brodelt es in Schweden: Die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch Thor, hat sich bereit erklärt, auf Unterstützung durch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu setzen, um eine Regierungsmehrheit zu bekommen. Gleichzeitig macht ein Schreiben in der Regierungskanzlei die Runde, das zum Boykott einer Regierung aufruft, die sich von den Rechten tolerieren lässt. Schwedens Journalisten haben ein ungutes Gefühl.
Selbstherrliche Bürokraten untergraben Demokratie
Das Schreiben ruft Mitarbeiter dazu auf, eine Regierung, die von den Schwedendemokraten toleriert wird, mit Verweis auf das Abweichen von den 'Wertgrundlagen der Regierungskanzlei' zu sabotieren. Göteborgs-Posten ist beunruhigt:
„Das Schreiben zeigt deutlich, wie sich die Vorstellung von Wertgrundlagen in die Demokratie hineingefressen hat. ... Das macht den Weg frei für politischen Aktivismus auf Angestelltenebene. Die Bürokratie schafft sich auf diese Weise eine Möglichkeit, sich über den Volkswillen und dessen Repräsentanten hinwegzusetzen. Die Wertgrundlagen-Ideologie ist einem Rechtsstaat fremd. ... Es ist eine gefährliche Entwicklung. Wer in der Praxis keinen Machtwechsel toleriert, hat begonnen, in autoritärer Richtung zu denken. In einer demokratischen Gesellschaft kann man die Regierung wechseln, ohne dass selbstherrliche Bürokraten den Volkswillen unterlaufen.“
Nicht den Pakt mit dem Teufel eingehen
Aftonbladet hingegen sorgt sich eher davor, dass die bürgerliche Allianz tatsächlich einknickt und ihre früheren Versprechen für die Macht opfert:
„Es ist schon lustig, wie schnell das Pendel schwingen kann. Vor der Wahl war Ebba Busch Thor sehr deutlich in ihrem Nein zur Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Dann landeten die Stimmzettel in der Wahlurne, der rot-grüne Block ist nun minimal größer als die bürgerliche Allianz. ... Die Macht scheint für die Parteien der Allianz in greifbarer Nähe. Die Frage ist: Werden sie den Weg beschreiten, der geradewegs in die Dunkelheit führt?“