Spritpreise treiben Franzosen auf die Barrikaden
In Frankreich haben in den sozialen Netzwerken mehrere Bürgergruppen zu landesweiten Protesten und Straßenblockaden am Samstag aufgerufen. Entzündet hat sich der Protest an den hohen Spritpreisen. Gelbe Warnwesten werden nun zum Symbol des Widerstands der aufgebrachten Autofahrer. Verspürt Macron zu Recht Gegenwind oder verstehen die Bürger nur nicht, dass dessen Reformen richtig sind?
Eliten haben den Aufstand selbst verschuldet
In Frankreich braut sich was zusammen, bemerkt Le Figaro:
„Der Staatschef ist nicht der einzige, gegen den sich diese neue Französische Revolution richtet, die gerade den ersten Akt eines improvisierten Szenarios aufführt. Macrons Egoismus hat das Unverständnis, das das reiche und das arme Frankreich voneinander trennt, noch schärfer hervortreten lassen. ... Es zeichnet sich eine demokratische, populäre und girondistische Revolution ab. Die Regierenden haben schon jetzt nicht mehr alle Fäden in der Hand. Sie werden dem Volk Gehör schenken müssen. Was soll's! Das passiert eben mit Eliten, die Populisten verdammen.“
Bürger werden schon jetzt deutlich entlastet
Dass Macron mit seiner Wirtschaftspolitik langfristig alles richtig macht, glaubt Le Point:
„Die Franzosen haben gerade erst angefangen, die positiven Effekte von Macrons Steuerpolitik zu bemerken, nämlich als sie ihre Lohnabrechnung für Oktober bekommen haben. ... Die Steuern sinken, wenn auch langsam. In Summe sollten die Steuerentlastungen bis zum Jahr 2020 - trotz der Erhöhung der Spritsteuer - für die Haushalte zehn Milliarden betragen und nochmal so viel für die Unternehmen. Wenn alles gut geht, sinkt gleichzeitig die Staatsverschuldung um fünf Prozentpunkte. Das heißt auch: Die zukünftige Generation wird die Rechnung für unsere Kaufkraft von heute nicht zahlen müssen.“
Greenwashing auf Kosten der Armen
Die Erhöhung der Treibstoffsteuern ist der falsche Weg, findet Libération:
„Die Regierung von Premier Philippe hat nicht damit gerechnet, wie sehr die Leute, die keine andere Wahl haben, als ihr Auto zu benutzen (und die schon darunter leiden, dass die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h gesenkt wurde), die Schnauze voll haben. Vor allem hält er sein Versprechen nicht, mit dieser Maßnahme die Politik grüner zu machen: Nach unseren Berechnungen fließt nur ein Viertel dieser Steuereinnahmen in den ökologischen Umbau. Es wird hier also geschummelt. ... Ja, es ist wichtig, unseren Treibstoffkonsum mit Hilfe von Steuern zu senken. Doch es ist nicht fair, wenn die Ärmsten die Last tragen müssen. Wenn Umweltsteuern nicht zu einem roten Tuch werden sollen, muss man dringend umdenken.“
Saubere Luft wichtiger als die Sorgen der Provinz
Präsident Macron darf sich nicht von der Erhöhung der Treibstoffsteuern abbringen lassen, mahnt hingegen die Tageszeitung Les Echos:
„Er muss sich dafür von Demagogen angreifen lassen, die sich über die Benzinpreis-Steigerung aufregen, ohne etwas anderes anzubieten, als die weitere Subventionierung der Luftverschmutzung. Doch Staatschef Emmanuel Macron verteidigt eine politische Linie, deren Kohärenz lobenswert ist: Er steht dazu, dass Benzin teuer ist und hilft im Gegenzug den Autofahrern finanziell, die ihr altes, dreckiges Fahrzeug für ein neues, saubereres Auto eintauschen wollen. ... Es ist schmerzhaft für Millionen Franzosen, gerade auf dem Land, denn sie haben kaum ein anderes Mittel, um zur Arbeit zu kommen. Aber das ist das geringere Übel.“