In Andalusien reden künftig die Rechtsextremen mit
Andalusien wird künftig von einer liberal-konservativen Koalition mit Zustimmung von Rechtsaußen regiert. Nach ihrem Erfolg bei der Regionalwahl im Dezember erklärte sich die rechtsextreme Partei Vox bereit, das Regierungsbündnis aus konservativer PP und liberaler Ciudadanos zu tolerieren. Welche Folgen hat der erste Pakt mit Rechts in Spanien nach der Franco-Diktatur?
Endlich frischer Wind für Spaniens Süden
Nach fast vier Jahrzehnten sozialistischer Regionalregierung in Andalusien ist der Machtwechsel mehr als überfällig, jubelt El Mundo:
„Die legitimen ideologischen Differenzen zwischen PP, Ciudadanos und Vox ließen zunächst fürchten, dass es eine Neuwahl geben würde, womit man eine historische Chance für ein Mitte-rechts-Bündnis vertan hätte. Doch am Ende setzten sich Pragmatismus, politische Intelligenz und der gemeinsame Wille durch, die Sozialisten nach fast 40 Jahren an der Macht abzulösen. Korruption, Filz und Ineffizienz hatten sich über die Jahrzehnte dermaßen angestaut, dass der Verwaltungskoloss dringend Frischluft brauchte. Das hatten zunächst die Wähler verstanden und nun die Parteien, an denen es liegt, den historischen Wandel anzuführen.“
Das gibt Ärger mit den Franzosen
Mit diesem Pakt bricht man ein Tabu, kritisiert El Periódico de Catalunya:
„Vox schraubt seine Ansprüche herunter, dafür übernimmt die PP von Vox einen Teil der extremen Vorstellungen in den Bereichen Wirtschaft, Erziehung, Familie und Kultur. ... Man mag es nennen, wie man will, aber es gibt einen Pakt mit den Rechtsextremen, selbst wenn Vox nicht Teil der Koalition ist. Man wird sehen, wie diejenigen PP-Politiker reagieren, die Vox kritischer gegenüberstehen. ... Und welche Auswirkungen sich für die Bündnisse von Ciudadanos ergeben: bei der Europawahl mit der Partei von Emmanuel Macron und bei den Kommunalwahlen mit der Wahlliste in Barcelona unter Manuel Valls [die sich beide klar gegen einen Pakt mit Vox ausgesprochen hatten].“