Dänemark: Regierung setzt auf Klimapolitik
Die sozialdemokratische Wahlsiegerin Mette Frederiksen hat sich die Unterstützung der Volkssozialisten SF, der rot-grünen Einheitsliste und der linksliberalen Radikale Venstre für eine Minderheitsregierung mit den Schwerpunkten Klima und Sozialstaat gesichert. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen um 70 Prozent reduziert werden. Doch die neue Regierung stößt in der Presse nicht nur auf Zuspruch.
Speerspitze gegen den Klimawandel
Als mutige Pionierleistung lobt El País die geplante Klimapolitik:
„Der Regierungspakt öffnet anderen Ländern den Weg, sich der Speerspitze im Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen. In diesem Sinne ist das dänische Abkommen zweifellos ein Vorbild für realistische Wirtschafts- und gleichzeitig verantwortungsbewusste Umweltpolitik. Wie das Dokument aufführt, ist das Stoppen des Temperaturanstiegs 'auch aus wirtschaftlicher Sicht die verantwortungsvollste Entscheidung'. ... Die Solidität der neuen dänischen Regierung basiert nicht in erster Linie auf der hohen Anzahl der Sitze im Parlament, sondern auf der Klarheit des Abkommens, auf der Breite des beteiligten politischen Spektrums und auf dem hohen Anspruch, über die dänischen Landesgrenzen hinaus, andere EU-Mitglieder auf diesem Weg mitzunehmen.“
Werden Wohlstand und Stabilität verspielt?
Berlingske sieht in der gemeinsamen Übereinkunft vor allem linke Positionen ohne gesicherte Finanzierung durchgesetzt:
„Damit die Übereinkunft Realität wird, muss [Mette Frederiksen] die Quadratur des Kreises in der Wirtschaftspolitik schaffen. ... Der neuen Ministerpräsidentin ist viel Glück zu wünschen, damit dies klappt. Es sieht nach einer Wirtschaftspolitik aus, die in der Praxis Wachstum und Wohlstand eher hemmen als befördern wird. Und das ist alarmierend. ... Insgesamt wird für Dänemark eine neue Richtung eingeschlagen. Und das ist zu einem Zeitpunkt, an dem die bisherige Politik einen historischen Wohlstand, Beschäftigung und Stabilität geschaffen hat, nicht unbedingt eine gute Nachricht.“
Aus feministischer Sicht eine Enttäuschung
Dass unter den 20 Mitgliedern der neuen Regierung in Kopenhagen nur sieben Frauen sind, findet Der Nordschleswiger viel zu wenig:
„Denn warum nicht 11 von 20 Ministerposten mit Frauen besetzen? Das hätte Signalwirkung gehabt – und etwas in diese Richtung haben viele sicherlich auch von einer sozialdemokratischen Regierungschefin erwartet. Das zeigten zumindest die ersten Reaktionen, unter anderem von Pia Olsen Dyhr, Parteichefin der Volkssozialisten SF, die Mette Frederiksen zur Macht verholfen haben. Mette Frederiksen hat sich von Tag eins an angreifbar gemacht - zumindest in diesem Punkt, der für sie anscheinend nicht so wichtig ist. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung aber schon.“