Rumänien wählt neuen Präsidenten
Am Sonntag stehen in Rumänien Präsidentschaftswahlen an. Als Favorit gilt der amtierende Präsident Klaus Johannis von der liberal-konservativen PNL. Er liegt in den Umfragen weit vor der im Oktober gestürzten Ex-Premierministerin Viorica Dăncilă von der sozialdemokratischen PSD. Rumäniens Presse vermisst im Wahlkampf jedoch eine echte Debatte um politische Alternativen.
Undemokratische Flucht vor Konfrontation
Dass Amtsinhaber Johannis eine TV-Debatte mit anderen Kandidaten verweigert, kritisiert der Journalist Dan Tapalaga auf dem Onlineportal G4Media.ro:
„Kennen Sie ein Land in der EU, wo der Präsident vorgibt, ein zweites Mandat zu wollen, doch sich weigert, sich seinen Wählern zu zeigen und eine Konfrontation mit den Rivalen vermeidet? ... Wie kommt es zu diesem vorgetäuschten Wahlkampf 2019? Es liegt am Hauptkandidaten Klaus Johannis, der präsent scheint und doch abwesend ist. Wir sehen ihn, doch er ist nicht da. Er geht überall hin, doch nimmt er nur an perfekt organisierten Ereignissen teil, wo er seinen Wahltext aufsagt und dann geht. Angst vor eigenen Schwächen, Misstrauen, die Arroganz des Favoriten, maximale Bequemlichkeit, von allem ein bisschen? Schwer zu sagen. Fest steht, dass diese Flucht vor der Konfrontation ein großer demokratischer Rückschritt ist.“
Wahlkampf ohne Charakter
Im Ringen um das Präsidentenamt fehlt das Wesentliche, kritisiert das ungarischsprachige Onlineportal Maszol:
„Es geht um das öffentliche Amt mit der größten Legitimation: wenn man das (und die Kosten der Kampagne) in Betracht zieht, ist die laufende Kampagne unwürdig. Sie hat eigentlich gar keinen Charakter, sie ist undefinierbar. Die Stellenbeschreibung im Grundgesetz hält fest, der Präsident habe eine Mediatorenrolle zwischen den staatlichen Institutionen und der Gesellschaft. ... Diese, aus innenpolitischer Sicht vielleicht wichtigste Funktion ist am meisten im Hintergrund geblieben. ... Der innere Widerspruch der Präsidentschaftswahlkampfes von 2019 ist, dass ein konfrontativer Diskurs den Wahlkampf beherrscht, während die Diskussion, die eigentlich zu diesem Prozess gehört, an den Rand gedrängt wird .“