  EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat den Weg für die neue EU-Kommission freigemacht. Am Mittwoch billigten die Fraktionsspitzen auch die sieben zuvor noch nicht bestätigten Kommissare. Vor allem um die als Vizepräsidenten nominierten Raffaele Fitto (EKR/Fratelli d'Italia) und Teresa Ribera (S&D/Sozialdemokraten) war heftig gestritten worden. Kommentatoren sparen nicht mit Kritik, vor allem am Prozess, aber auch am Ergebnis.

Bei den Anhörungen im Europäischen Parlament ist Streit um drei designierte Kommissare entbrannt. Raffaele Fitto ist wegen seiner Zugehörigkeit zu den rechtspopulistischen Fratelli d’Italia umstritten, Olivér Várhelyi soll Antworten nachreichen und Teresa Ribera wird von der konservativen PP für die katastrophalen Folgen der Flut in Spanien mitverantwortlich gemacht. Kommentatoren fragen sich, wie das ausgehen könnte.

Nach einem Findungsprozess mit einigen Nebengeräuschen hat Ursula von der Leyen am Dienstag bekannt gegeben, welche 27 Personen die neue EU-Kommission bilden sollen. Nun muss das EU-Parlament die Vorschläge absegnen. Jedem Mitgliedstaat wurde ein Posten zugeteilt, doch ein Blick in die Kommentarspalten zeigt: Nicht alle sind mit "ihrem" Ressort und dem Führungsstil der wiedergewählten deutschen Chefin zufrieden.

Am heutigen Mittwoch wollte Ursula von der Leyen die neue EU-Kommission vorstellen. Doch nun wurde die Präsentation um eine Woche verschoben. Ein Grund dafür ist, dass Slowenien seinen bisherigen Kandidaten Tomaž Vesel im letzten Moment durch Marta Kos ersetzte, was vom Parlament in Ljubljana noch abgesegnet werden muss. Das ist aber offenbar nicht die einzige Personalentscheidung, um die noch gerungen wird.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln präsentiert. Überschuldeten Staaten sollen individuelle Wege für den Abbau zu hoher Schulden zugestanden werden. Das wäre eine Abkehr vom bisherigen Prinzip, dass für alle Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln gelten. In der Presse sind die Meinungen geteilt.

Mit einer Mehrheit von 461 zu 157 Stimmen hat das EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch die neue Kommission unter Ursula von der Leyen bestätigt. Europas Kommentatoren würdigen dies als Erfolg der neuen Kommissionschefin, vermuten aber auch, dass die Unterstützung des Parlaments künftig nicht immer so groß sein wird.

Zuerst fielen mehrere Kandidaten für die neue EU-Kommission beim EU-Parlament durch, und nun gibt es neuen Ärger: Da Großbritannien bisher noch keinen Kandidaten für Ursula von der Leyens Team benannt hat, hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Kommentatoren sind zunehmend besorgt darüber, dass der Start der neuen Kommission sich so schwierig gestaltet.

Seine erste Kandidatin lehnte das Europaparlament ab, nun hat Macron einen neuen Vorschlag gemacht: Der frühere Finanzminister und heutige Manager Thierry Breton soll französischer EU-Kommissar werden. Medien aus Frankreich kritisieren, dass Breton für Firmen tätig war, die er künftig kontrollieren soll. Besteht also ein Interessenkonflikt?

Das Europaparlament hat die designierte französische EU-Kommissarin Sylvie Goulard nach einer zweiten Anhörung abgelehnt. Dabei machten die Abgeordneten Zweifel an Goulards Integrität geltend. In Frankreich stand diese wegen einer Affäre um Scheinbeschäftigung sowie einer mehrjährigen Beratertätigkeit für einen Privatinvestor seit längerem in der Kritik. Europas Kommentatoren vermuten noch andere Motive hinter dem Votum.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments prüft derzeit die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Kandidaten für ihre EU-Kommission. Die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar László Trócsányi fielen bei der Prüfung durch. Kommentatoren bewerten die Gründe für die Ablehnung.

Der designierte griechische Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas soll die "europäische Lebensweise" schützen und als Chef seines Ressorts unter anderem auch für den Bereich Migration zuständig sein. Die Neuerung bietet auch Tage später noch viel Diskussionsstoff.

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Team vorgestellt. Zuschnitt und Namensgebung der neuen Ressorts stoßen in den Medien teils auf Kritik und Kommentatoren fragen sich, was sich mit den neuen Gesichtern in Brüssel ändern wird.

In dieser Woche läuft die erste Vorstellungsrunde möglicher neuer EU-Kommissare bei der designierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Diese besteht für die künftige europäische Führungsriege auf Geschlechterparität. Bis Ende August haben die Mitgliedstaaten noch Zeit für ihre Nominierungen - und dabei mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen.

Zuerst vermeintliche Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz und eine überraschend hohe Wahlbeteiligung. Anschließend die Machtdemonstration und der Zank der Staats- und Regierungschefs, die von Spitzenkandidaten nichts wissen wollten. Zuletzt mit denkbar knappem Ergebnis die Wahl von der Leyens. Angesichts all dessen finden einige Kommentatoren: Es muss sich etwas ändern.

Mit nur neun Stimmen mehr als nötig hat das Europaparlament Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Weil die Regierungschefs die eigentlichen Spitzenkandidaten bei der Vergabe des wichtigsten EU-Amts ignoriert hatten, entschieden sich viele Abgeordnete wohl erst in letzter Minute für die Deutsche. Kommentatoren formulieren klare Erwartungen an von der Leyen.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Besetzung der EU-Spitzenposten geeinigt. Als Kommissionschefin wurde Ursula von der Leyen nominiert. Der belgische Premier Charles Michel soll künftig dem Rat vorstehen, IWF-Chefin Christine Lagarde der EZB. Spaniens Spitzendiplomat Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden. Europas Presse bewertet das Ergebnis eines zähen Streits.

Seit Sonntag läuft ein Verhandlungsmarathon, in dem in unterschiedlichen Runden um die Vergabe der EU-Spitzenposten gerungen wird. Eine Kür des Sozialdemokraten Timmermans schien bereits in greifbarer Nähe, doch dann sperrten sich Italien und die Visegrád-Staaten dagegen. Ob am heutigen Dienstag eine Lösung gefunden wird, ist fraglich. Kommentatoren sorgen sich, dass das Hin und Her die EU schwer beschädigt.

Manfred Weber hofft darauf, dass er zum Kommissionspräsidenten gewählt wird. Er ist Spitzenkandidat der EVP, und die dürfte stärkste Kraft im neuen EU-Parlament werden. Frankreichs Präsident Macron und einige Regierungschefs rütteln nun jedoch an dem Prinzip der Spitzenkandidaten und wollen sich die Nominierung selbst vorbehalten. Kommentatoren beschreiben einen Postenpoker mit ungewissem Ausgang.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat angekündigt, nach der Europawahl 2019 Nachfolger von Juncker als EU-Kommissionspräsident werden zu wollen. Ob die EVP ihren derzeitigen Fraktionschef zum Spitzenkandidaten kürt, entscheidet sie am 8. November. Europas Medien wägen schon jetzt die Vor- und Nachteile einer Präsidentschaft Webers ab.