Wird Abtreibung in Polen verboten?
Das polnische Parlament debattiert am heutigen Mittwoch über ein Gesetz, das Abtreibung verbieten und sexuelle Aufklärung in Schulen unter Strafe stellen würde. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regierung dafür - auch weil im Lockdown kein öffentlicher Protest möglich ist. Dieser äußert sich stattdessen auf Plakaten, Autoscheiben und in Fenstern. Auch polnische Medien stimmen mit ein.
Gewohnt skrupelloser Kaczyński
Für die Macht geht PiS-Chef Jarosław Kaczyński über Leichen, empört sich Gazeta Wyborcza:
„Für Kaczyński scheint es notwendig, die Kontrolle über Frauen und ihre Fortpflanzung zu übernehmen und Frauen zu Instrumenten des nationalen Ruhms zu machen, um Herrscher eines unabhängigen Polen zu werden - eines Landes, das von Europa isoliert ist. Es überrascht uns also nicht, dass es für die Regierung so wichtig ist, die Abtreibung zu kriminalisieren und Frauen handlungsunfähig zu machen. Deshalb wirft sie das Thema mitten in der Pandemie auf. ... Kaczyńskis politisches 'Genie' besteht darin, dass er politisch alles auszunutzen versteht: den Tod, die Tragödie, die Gesundheit und das Leben der Menschen - und selbst die Stellung der Frau.“
Das ist erst der Anfang
Das Abtreibungsverbot ist nur ein Punkt unter vielen auf der Agenda erzkonservativer Interessengruppen, kommentiert Autorin Klementyna Suchanow in Krytyka Polityczna:
„So funktioniert die Strategie: Zunächst wirft man kleine, weniger dramatische Informationen in die Runde, um die Atmosphäre zu testen und zu sehen, wie weit man gehen kann. Aus den Dokumenten von Agenda Europe, einer Gruppe fundamentalistischer Lobbyisten, die die Gesetzgebung der europäischen Länder verändern will, wissen wir, dass sie sogar die Scheidung verbieten wollen. Auf der Liste stehen noch viele weitere Wünsche: Abtreibungsverbot, Verbot der Verhütung, Entzug von Rechten für LGBT+. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass das Thema Scheidung bald wieder auf den Tisch kommen wird. “