In Frankreichs Regierungspartei rumort es
Eine Gruppe von rund 20 Abgeordneten, die mehrheitlich der von Emmanuel Macron gegründeten Partei LREM angehören, hat die Gründung einer stärker auf Umweltschutz, Demokratie und Solidarität ausgerichteten Fraktion angekündigt. Mitten in der Corona-Krise kommt damit auf den Präsidenten eine neue Herausforderung zu. Wird er dadurch geschwächt?
Abspalter ohne Konzept
Le Point vergleicht die Abspalter von heute mit den Frondeurs, einer innerparteilichen Opposition in der Parti socialiste (PS), die sich 2014 gründete und gegen den neoliberalen Kurs unter Präsident François Hollande stellte:
„Die Abweichler der PS sind in ihrer Fraktion verblieben, um deren Kurs anzufechten. Zudem hatten sie eine eigene politische Vergangenheit, während die Dissidenten von heute 2017 gewählt wurden, also in einer Zeit, in der selbst eine Ziege auf einen Einzug in die Nationalversammlung hoffen konnte, vorausgesetzt sie trug ein T-Shirt mit der Aufschrift LREM. Noch dazu hatten die PS-Abweichler eine klare politische Linie im Gegensatz zu ihren Nachfolgern, die ideologisch schwankend wirken, und zwar so sehr, dass sie die Präsidentenmehrheit unter Berufung auf linke Werte genau in dem Moment verlassen, in dem die Regierung eine ökologische und soziale Wende ankündigt.“
Macron massiv geschwächt
Die Initiative kommt für Frankreichs Präsidenten zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, betont L'Obs:
„Der Präsident startet mit Angst in die neue Phase der Corona-Lockerungen, denn die Lage ist für ihn bedrohlich geworden. Da ist das plötzliche Hervortreten einer Gruppe von LREM-Abspaltlern in der Nationalversammlung, die ihn an das chaotische Ende der Präsidentschaft von François Hollande erinnern könnte, der damals von der öffentlichen Meinung wegen einer Handvoll widerspenstiger Linker als geschwächt betrachtet wurde. ... Wiederholt sich das Ganze heute? ... [Die Spaltung seiner Partei] offenbart einen Zerfall der politischen Landschaft in den kommenden Monaten, ohne dass der Präsident auch nur die geringste Erschütterung kontrollieren kann. Man kann kaum stärker geschwächt sein.“