Kontroverse Regierungsumbildung in Athen
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über vorzeitige Neuwahlen ausgelöst. Neuer Innenminister ist Makis Voridis, der vor seinem Wechsel zu Regierungspartei Nea Dimokratia rechtsextremen Bewegungen vorstand und die Partei Elliniko Metopo gründete. Pressestimmen sind über die Entscheidung sehr gespalten.
Mit frischem Schwung durchstarten
Auf einen echten Neustart pocht Ta Nea:
„Der Premierminister hat jetzt die Chance, den Ton anzugeben und die Basis für die von ihm gewünschten Änderungen zu schaffen. Eine Regierungsumbildung allein zur Show und auf dem Papier wäre inakzeptabel. Mitsotakis stärkste Waffe ist dabei der neue, kohärente Plan seiner Regierung, die Mittel aus dem EU-Pandemie-Aufbaufonds zur Förderung des Tourismus einzusetzen und die neue, gestärkte geopolitische Position Griechenlands auszubauen und zu nutzen. Eine kohärente, effektiv strukturierte, pro-europäische Regierung kann uns zu positiven neuen Realitäten führen. Dies wird neue Impulse geben und gleichzeitig die erreichten Leistungen aus den ersten 18 Monaten Regierungszeit bewahren.“
Klarer Rechtsruck
Die Auswahl eines ehemaligen Rechtsextremen zum neuen Innenminister ist kein gutes Zeichen, warnt das Webportal TVXS:
„Die Botschaft der Regierungsumbildung ist nicht, dass es vorgezogene Wahlen geben wird, zu denen Mitsotakis 2021 ohnehin gezwungen sein wird als Folge der sozialen Unzufriedenheit, die das Scheitern der Regierungspolitik an allen Fronten hervorruft. Die Botschaft liegt vielmehr in den Bedingungen, unter denen wir zu den Wahlen geführt werden sollen, der Politik, mit der sie abgehalten werden, und natürlich den Personen, mit denen der Premierminister antreten möchte. ... Die Platzierung von Makis Voridis im politisch sensiblen Portfolio des Innenministeriums, das auch die Wahlen organisieren und durchführen wird, kündigt von nichts anderem als einem klaren Wechsel der Regierung auf einen rechtsextremen Kurs.“