Griechenland: Pressefreiheit bei Demos in Gefahr?
Eine neue Regelung für öffentliche Versammlungen treibt Griechenland um. Journalistenverbände kritisieren, dass Medien künftig nur aus einer polizeilich ausgewiesenen "Schutzzone" und in Kooperation mit einem Verbindungspolizisten von Demos berichten dürften. Das zuständige Ministerium erwiderte, dieses Angebot sei lediglich optional. Für die Presse sind diese Aussage und die gesamte Regelung ein Skandal.
Polizei ist die eigentliche Bedrohung
Bürgerschutzminister Chrysochoidis versucht alles, um Polizeigewalt zu vertuschen, schreibt die linke Avgi :
„Wenn die körperliche Unversehrtheit von Journalisten bei Protesten gefährdet war, dann immer durch die Polizei. Und kein Polizist wurde jemals bestraft. Also lasst uns nicht die Dummen spielen. Was Bürgerschutzminister Chrysochoidis will, ist, dass es von den systematischen, zügellosen Polizeiaktionen gegen Bürger keine Zeugnisse gibt. … Um es klar zu sagen: Diese Entscheidung verletzt die Pressefreiheit und das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Information. Und es zielt darauf ab, die Willkür der Polizei zu schützen und zu vertuschen. Das wird uns nicht passieren.“
Antiliberaler geht's kaum
Auch die konservative Tageszeitung Naftemporiki ist empört:
„Dieser beispiellosen Bestimmung liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Aufgabe der Presse ausschließlich darin besteht, über das Handeln und Verhalten der Bürger, nicht aber über das der Behörden zu berichten. Und dies sollen Journalisten dann auch noch nicht auf der Grundlage dessen tun, was sie mit eigenen Augen sehen, sondern 'in Zusammenarbeit und gegenseitigem Verständnis' mit der griechischen Polizei - so steht es in der Vorlage. ... Was könnte antiliberaler sein als eine Verordnung, die allen Journalisten den gleichen 'Blickwinkel' auferlegt und ihnen nur eine einzige Quelle zugesteht, nämlich die Polizei? Und was ist für eine Demokratie gefährlicher, als den Vertretern der Behörden mitzuteilen, dass ihre Aktivitäten für die Öffentlichkeit unsichtbar bleiben?“