Lettlands berüchtigtster Oligarch in Haft
Aivars Lembergs, Oligarch und einer der einflussreichsten Männer Lettlands, muss ins Gefängnis. Ein Gericht in Riga verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft wegen Bestechung und Geldwäsche. Lembergs ist seit 1988 Bürgermeister der Stadt Ventspils, die Lettlands wichtigsten Exporthafen hat. Das Verfahren hatte mehr als zwölf Jahre gedauert. Ein entscheidender Schlag gegen die Korruption in dem baltischen Land?
Schnee von gestern
Für Diena wirkt das Urteil wie aus einer anderen Zeit:
„Man bekommt nicht den Eindruck, dass am Montag im Gerichtssaal eine Person verurteilt wurde, die als Genie krimineller Machenschaften politische Entscheidungen in Lettland kauft oder verkauft. ... Seit mindestens zehn Jahren zirkulieren bei modernen Korruptionsverbrechen oder bei der Verfolgung von Finanzströmen in Lettland andere Namen. ... Im Hinblick auf die Zukunft sollten wir mehr über das Ergebnis von Strafverfahren besorgt sein, in denen der Name des ehemaligen Notenbankchefs Ilmārs Rimšēvičs erscheint. Denn seine kriminellen Schemata sind alles andere als 'alt'.“
Hier geht es nicht um Recht und Gesetz
Für die Tageszeitung Neatkarīgā, die 1999 bis 2016 selbst im Besitz Lembergs' war, ist der Prozess politisch motiviert:
„Man kann den gesamten Kontext ignorieren und so tun, als gäbe es in Lembergs' Fall keine politische Komponente. Dann muss aber die Frage gestellt werden, ob Lembergs tatsächlich der Einzige ist, der dafür gerade stehen soll, was während der Privatisierungen in den 1990er Jahren passiert ist? Heißt das, dass der Rest des ganzen Privatisierungsprozesses sauber, fair und rechtlich einwandfrei verlaufen ist? Wenn wir diese Frage nicht mit einem klaren und überzeugenden 'Ja' beantworten können, dann müssen wir zugeben, dass nicht der Gesetzesbrecher Lembergs, sondern der Politiker Lembergs vor Gericht gestellt wurde.“