Lettland: Neue Gebühr für Speichermedien
Ab 1. April muss jeder, der in Lettland ein Smartphone oder eine Festplatte kauft, eine einmalige Mediengebühr von wenigen Euro zahlen. Das lettische Kulturministerium hatte diese Gesetzesänderung im Dezember initiiert, um der durch die Pandemie gebeutelten Musikindustrie ein paar zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Kommentatoren halten von der Idee wenig bis nichts.
Nutzer sollen doppelt zahlen
Die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness findet die Initiative völlig realitätsfremd:
„Das Kulturministerium versucht, eine fehlerhafte Studie auszunutzen, um im Widerspruch zur Realität zu beweisen, dass Smartphones und Computer zu illegalen digitalen Bibliotheken geworden seien, die entsprechend 1.50 Euro oder 2.85 Euro kosten müssen. Der Vorschlag ist so absurd, dass die Gebühr auch für Geräte bezahlt werden soll, die überhaupt keine Datenspeicherfunktionen haben. ... In Wirklichkeit wird die Musik heute von legalen Internetseiten gestreamt und die Bücher werden in legalen virtuellen Büchereien gekauft. So hat der Benutzer den Urheber schon bezahlt. Das Kulturministerium will also, dass die Bevölkerung doppelt zahlt.“
Fragwürdige Privilegierung
Warum Musiker wichtiger als andere Urheber sein sollen, leuchtet der Wochenzeitung Ir nicht ein:
„Eine Person, die im Showbusiness arbeitet, ist nicht besser als der Erfinder eines Impfstoffes, Arzneimittels, Smartphones oder einer Festplatte. Dennoch hat niemand sonst die Ambition, anderen eine zusätzliche Gebühr abzuverlangen. ... Man könnte darüber diskutieren, wenn der Staat der Ansicht wäre, dass Musiker wichtiger seien als Ärzte, Feuerwehrleute oder Lehrer, und sie deswegen eine eigene spezifische Steuer bräuchten. Natürlich muss ein Musiker, der Lieder schreibt und das Publikum unterhält, eine angemessene Bezahlung für seine Arbeit bekommen. Aber das Geld sollte nur für das bezahlt werden, was er tut. “