US-Sanktionen gegen bulgarische Oligarchen
Die US-Regierung hat weitreichende Sanktionen gegen mehrere prominente Bulgaren und ihre Unternehmen verhängt. Damit wolle man korrupte Akteure zur Verantwortung ziehen und die Rechtsstaatlichkeit demokratischer Institutionen in Bulgarien unterstützen, heißt es in einer Pressemitteilung. Hochrangige Politiker werden auch erwähnt - zwar nicht namentlich, aber für die Landespresse ist der Fall klar.
Das FBI hat eiserne Prinzipien
Für e-vestnik besteht kein Zweifel, dass Ex-Premier Borissow der Adressat ist:
„Die USA wissen sehr genau, wer was genommen und wer was gegeben hat. Sie haben keine Zweifel an der Beteiligung Borissows, auch wenn sie es nicht offiziell sagen. ... Das FBI hat ein eisernes Prinzip: Sieht es aus wie Korruption, riecht es nach Korruption, dann ist es Korruption. ... Bulgariens Staatsanwaltschaft hat ein anderes Prinzip: Wenn es Beweise gibt, wenn es Zeugenaussagen gibt, bleibt Borissow unberührt.“
Bulgaren haben jetzt die Wahl
Die Botschaft der USA richtet sich in erster Linie an die bulgarischen Bürger, meint der bulgarische Dienst der Deutschen Welle:
„Die Vereinigten Staaten haben ihre Schlussfolgerungen gezogen und teilen uns mit, dass bestimmte Praktiken in Bulgarien (diplomatisch ausgedrückt) für sie unzulässig sind und dass nach ihren Gesetzen die Täter sanktioniert werden. Was Bulgarien in diesen Fragen tut, ist seine Entscheidung, die seine Institutionen und die Wähler bei der Parlamentswahl am 11. Juli treffen. Das heißt, die Glocken der USA läuten. Wer Ohren, Vernunft und Gewissen hat, kann sie hören.“