Per Gesetz gegen ukrainische Oligarchen?
Die ukrainische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur "Deoligarchisierung" vorgelegt. Personen, die nach der Definition des Entwurfs als Oligarchen gelten, müssen sich in ein Register eintragen und ihre Einkünfte offenlegen. Zudem ist es ihnen verboten, Parteien zu finanzieren und Staatseigentum aufzukaufen. Medien sind skeptisch, ob das der richtige Weg ist, um die Macht der Oligarchen in der Ukraine zu brechen.
Kein Ausweg aus der institutionellen Krise
Mit dem Gesetzentwurf erhielte der Präsident noch mehr Machtfülle, kritisiert der Politologe Wolodymyr Lupazij in Hromadske Radio:
„Wir haben eine institutionelle Krise, aus der wir seit dem Maidan nicht mehr herausgekommen sind. Die Gerichte arbeiten nicht, es gibt keine klare Aufteilung zwischen den Legislativen und Exekutiven. ... Das ist ein Gesetz über eine Quasi-Präsidialrepublik, da der Präsident sehr viel Einfluss bekommt, wenn es darum geht, Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrats umzusetzen zu der Frage, ob jemand als Oligarch gilt oder nicht.“
Ein längst überfälliger Schritt
Auf der Website des regierungsnahen Fernsehsenders Kanal Dom lobt hingegen der Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko den Gesetzentwurf:
„Den Oligarchen gefällt er nicht. Das heißt, die Aktion geht in die richtige Richtung. Eine Eintragung in das Register und die damit verbundenen Einschränkungen bedeuten einen ernsthaften ersten Schritt zur Deoligarchisierung. Der Staat handelt endlich. ... Wenn ein Politiker nicht gleichzeitig Geschäftsmann ist, keine Medienaktiva hat, wird es für ihn keine Probleme geben. ... Wenn du gleichzeitig Politiker und Geschäftsmann bist, musst du dich entscheiden - entweder für das Geschäft oder die Politik.“
Konzerne und Selenskij-Freunde profitieren
Das Gesetz träfe die Falschen, sollte es in Kraft treten, meint die Kreml-nahe Nachrichtenagentur Ria Nowosti:
„Eigentlich geht es nicht um den Kampf gegen die Oligarchen. Die fünf bis zehn Leute, die in der Ukraine real solche sind, werden unter den Bedingungen des Gesetzes so gut wie nicht leiden - zumindest vorerst. … Kurzfristig profitieren Selenskij und sein Umfeld. Und langfristig spielt dieses Gesetz nur den ausländischen Strippenziehern und den transnationalen Konzernen, deren Interessen sie vertreten, in die Hand. Sie sind die Hauptprofiteure. ... In einem Land, in dem es laut Forbes acht Dollarmilliardäre und einige Anwärter auf die Milliarde gibt, ist es peinlich, Leute mit Aktiva über dem Wert von 80 Millionen Dollar zu Oligarchen zu erklären.“