Löfven bestätigt: Schwedens Politik zurück auf Kurs?
Zwei Wochen nach dem verlorenen Misstrauensvotum und eine Woche nach seinem Rücktritt ist in Schweden der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven mit knappster Mehrheit wiedergewählt worden. Initiiert hatten das Misstrauensvotum die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, nachdem sich Regierung und Linkspartei verkracht hatten. Beobachter sehen in Schwedens politischer Landschaft vieles im Argen.
Höchste Zeit, die Schwedendemokraten einzubinden
Jyllands-Posten gibt der neuen Minderheitsregierung keine lange Überlebenszeit und hofft auf die bürgerlichen Parteien:
„Die bürgerlichen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nicht mehr ganz ab. Deren Einwanderungskritik ist auch nicht rabiater als die Ausländerpolitik der dänischen Parteien – der Sozialdemokraten und aller, die rechts von ihnen stehen. Wenn die Schwedendemokraten jetzt auch mitmachen dürfen, wird ein Tabu gebrochen, und das ist höchste Zeit. Wie tief die schwedische Krise ist, zeigt sich auch daran, dass eine vollständig demokratisch gewählte Partei mit erheblicher Wählerunterstützung so skrupellos auf Eis gelegt wird.“
Sozialdemokraten vergessen Sozialdemokratie
Für den Machterhalt bezahlt Löfvens Partei mit dem Verlust ihrer Identität, kommentiert der Skandinavien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai Strittmatter:
„Schwedens Sozialdemokratie hat ... über all den Kompromissen die sozialdemokratische Politik vergessen. Lange schon wird in Schweden der Sozialstaat abgebaut und privatisiert, die Ungleichheit wächst, egal ob die Sozialdemokraten an der Regierung sind oder nicht. Die Enttäuschten wandern an die Ränder: manche zu den Rechtspopulisten, andere nun zur Linkspartei, die sich als Gewinnerin der letzten Wochen fühlen darf. Löfven hat sich noch einmal gerettet. Aber schon im Herbst, wenn über den Haushalt verhandelt wird, drohen neue Turbulenzen. Nach der Krise ist vor der Krise.“
Bürgerlich-Konservative die Verlierer
Aftonbladet sieht die bürgerlich-konservative Moderaterna und ihren Vorsitzenden als die eigentlichen Geschwächten:
„Man darf fragen, wer in den letzten Wochen tatsächlich strategisch gehandelt hat. Ulf Kristersson, der von der Entwicklung überrollt wurde und schließlich wieder einmal feststellen muss, dass er nicht Premierminister werden wird? Oder [der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten] Jimmie Åkesson, der seine Partei direkt in die offiziellen Verhandlungen über den nächsten Premierminister führte? Drei Jahre ist es her, dass Ulf Kristersson der Holocaust-Überlebenden Hedi Fried versprach, nicht mit den Schwedendemokraten zu kooperieren. Nun planen die Moderaten mit ihnen einen gemeinsamen Wahlkampf.“