Tschechien: Zeman gibt bei Regierungsbildung nach
Überraschende Wende im Streit um den Regierungswechsel in Prag: Mit der Androhung einer Verfassungsklage hat der künftige Premier Petr Fiala Präsident Miloš Zeman gezwungen, seine Ministerriege komplett zu ernennen - einschließlich Jan Lipavský (Piratenpartei), dem Zeman die Qualifikation zum Außenminister abgesprochen hatte. Kommentatoren freuen sich auf eine handlungsfähige Regierung.
Premier Fiala nimmt die Zügel in die Hand
Gleich mehrere Gründe zur Freude führt Hospodářské noviny an:
„Die Verzögerungen sind vorbei, Tschechien wird endlich eine legitime Regierung bekommen. Premier Fiala hat sich als echter Leader mit festen Prinzipien erwiesen. Tschechien ist als Parlamentsdemokratie bestätigt. Die jahrelangen geschickten Versuche Zemans, das politische Regime in ein halbpräsidiales Kryptosystem umzuwandeln, in dem der Präsident zwar formal kaum Befugnisse hat, aber tatsächlich ein von allen gefürchteter politischer Schlüsselakteur ist, sind gescheitert. Und letztlich ist die neue Regierungskoalition stark geblieben, begann auch angesichts des machthungrigen Präsidenten nicht zu bröckeln.“
Zum Glück brauchte es die Justiz nicht
Echo24 freut sich, dass Premier Fiala nicht erst noch das Verfassungsgericht anrufen musste, um Präsident Zeman umzustimmen:
„Eine politische Auseinandersetzung durch eine Klage beizulegen und einen Teil des Politikfeldes tatsächlich dem Gericht zu überlassen, wäre für die Politik fatal gewesen. Es wäre einer Machtübergabe an die Justiz gleichgekommen. Man würde dann wieder über eine Art Justiz-Demokratie reden müssen. Das aber wäre ein Versagen der politischen Macht.“