Slowakei: Ex-Premier Fico im Fokus der Justiz
Die slowakischen Ermittlungsbehörden bezichtigen den früheren dreimaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und dessen langjährigen einstigen Innenminister Robert Kaliňák, eine kriminelle Vereinigung gebildet und Steuervergehen begangen zu haben. Kaliňák wurde festgenommen, Fico genießt als Oppositionsführer im Parlament vorerst Immunität. Kommentatoren beurteilen die Folgen.
Es braucht belastbare Beweise
Warum sich die Justiz hier keinen Fehler leisten darf, betont Denník N:
„Fico und Kaliňák sind Symbole für Korruption, Diebstahl und systematische Ausraubung des Staates. ... Menschen, die nicht blind sind, wissen seit Jahren, in welchem System sie leben. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem der Staat das beweisen muss. Kollektives Bewusstsein ist eine Sache, die Verurteilung eine andere. Deshalb müssen wir glauben, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wissen, was sie tun. Dass sie genug Beweise haben, um so ernsthafte Schritte zu unternehmen. Der ehemalige Premierminister und der ehemalige Innenminister sind keine gewöhnlichen Kriminellen. Wenn der Staat versagt, kann es zu einer großen Katastrophe kommen.“
Ein brisantes Politikum
Warum der Fall hohe Wellen schlagen wird, erklärt Lidové noviny:
„Die Reaktion des ehemaligen Premierministers war vorhersehbar. Er bezeichnete das Ganze als einen politisch motivierten Versuch, ihn als das Gesicht der slowakischen Opposition zu liquidieren. Vermutlich planen seine Unterstützer bereits eine massive Kampagne in den sozialen Netzwerken, in der sie versuchen werden, ihn als wegen seiner politischen Meinung Verfolgten darzustellen. Es wäre eine große Überraschung, wenn ihm das keine öffentliche Unterstützung einbringen würde.“