Italiens Außenminister verlässt Cinque Stelle
Im parteiinternen Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine ist Italiens Außenminister Di Maio aus der Cinque Stelle ausgetreten und will mit rund 60 Abgeordneten eine neue Fraktion bilden. Er unterstützt die Linie von Premier Draghi, während Parteichef Conte gegen Waffenlieferungen ist. Die Cinque Stelle sind bislang die stärkste Kraft im Parlament. Ist das Ende der Partei gekommen oder sogar der ganzen fragilen Regierungskonstellation?
Ende der Revolution
Ob sich die Cinque Stelle von diesem Streit erholen?, fragt Corriere della Sera:
„Die Partei der relativen Mehrheit gibt es nicht mehr: Sie hat sich gespalten, ihren Außenminister verloren, der eine eigene Gruppe gründet, und ist so in die letzten Konvulsionen einer Krise gestürzt, die schon seit einiger Zeit andauert und deren Folgen sich bei den jüngsten Kommunalwahlen bereits abzeichneten. Di Maio, der 'politische Führer' glücklicher Zeiten, als es noch Stimmen hagelte, ist jetzt ein Feind. Die Fünf-Sterne-Revolution, die vor neun Jahren an den Wahlurnen begann, könnte gestern im Parlament zu Ende gegangen sein.“
Draghi bewahrt Ruhe
Zum Glück lässt sich Draghi nicht beirren, ist La Stampa erleichtert:
„Was wäre passiert, wenn es am Ende dieser chaotischen zwei Tage, die zum Ausstieg von Di Maio und fast einem Drittel der Cinque-Stelle-Abgeordneten geführt haben, nicht wenigstens Einen in der innenpolitischen Landschaft gegeben hätte, der die Ruhe bewahrt? … Dieser Eine ist Draghi. ... Er hat sich nicht im Geringsten an dem eher mittelmäßigen Schauspiel der Führungsspitze der Cinque Stelle gestört, die zunächst die Politik der militärischen Hilfe für die Ukraine in Frage stellte, die Italien in vollem Einklang mit der Nato und Europa verfolgt, und dann Stunk machte, um den Premier zu zwingen, praktisch jede Woche und vor jeder Entscheidung im Parlament zu erscheinen.“