Lettland: Diskussion um neues Einwanderungsgesetz
Nach einer Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr müssen fast 20.000 ständige Einwohner Lettlands mit russischer Staatsbürgerschaft bis zum 1. September nachweisen, dass sie Lettisch mindestens auf A2-Niveau beherrschen - oder ein psychiatrisches Gutachten vorlegen, das sie von der Prüfung befreit. Andernfalls wird ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert. Geteiltes Echo in der Landespresse.
Lettisch für russischen Chauvinismus kein Problem
Für Diena ist das Gesetz eindeutig falsche Integrationspolitik:
„Die Fokussierung auf lettische Sprachkenntnisse als Zeichen, dem lettischen Staat gegenüber loyale und feindliche Personen zu identifizieren, ist eine der größten Täuschungen, auf die sich die Integrationspolitik seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit konzentriert. Werfen Sie einen Blick in die sozialen Medien, insbesondere nach der russischen Invasion in der Ukraine: Es wird über Lettland und seine Geschichte gespottet. Die meisten Beiträge leiden nicht unter schlechten Kenntnissen der lettischen Sprache. Der moderne russische Chauvinismus hat sogar eine starke Tendenz zu demonstrieren, dass er seine Kreml-Weltanschauungen in ein paar Fremdsprachen frei ausdrücken kann, und Lettisch ist für ihn kein Problem.“
Wer will, kann auch
Latvijas Avīze zitiert einen TV-Kommentar der Journalistin Silvija Šimfa, die die neue Regelung verteidigt:
„Ich habe durchaus Mitgefühl mit den Kolonisten, die nicht aus eigenem Willen, sondern aufgrund der staatlichen Politik nach Lettland versetzt wurden. Hier ließen sie sich nieder und lebten weiter, aber diese ganze russische Politik hat sie glauben lassen, dass sie hier sowieso weiterleben können. Für diese Menschen ist es sehr schwierig, sich daran zu gewöhnen, dass hier keine Kolonie mehr ist, sondern ein unabhängiger Nationalstaat mit völlig anderen Regeln und Anforderungen. ... Wer will, sucht nach Möglichkeiten, die Sprache zu lernen. ... Hört auf, Seifenopern zu gucken, auf einer Parkbank zu sitzen und über Nachbarn zu quatschen. Fangt an, die Sprache zu lernen!“