Die türkische Regierung hat einen Gesetzesentwurf ins Gespräch gebracht, wonach streunende Hunde eingeschläfert werden sollen, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen einen Besitzer finden. In der Türkei gibt es Schätzungen zufolge vier bis zehn Millionen Straßenhunde. Seit Tagen gehen Tierschutzorganisationen gegen das Vorhaben auf die Straße. Die Landespresse wägt ab.
Der 11. Juli wird ab 2025 zum "Internationalen Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica". Das beschloss die Uno-Vollversammlung am Donnerstag mit 84 zu 19 Stimmen bei 68 Enthaltungen. Bosnisch-serbische Milizen hatten am 11. Juli 1995 bei Srebrenica 8.000 Bosniaken ermordet. Serbien hatte sich vehement gegen die Resolution gewehrt: Belgrad sieht damit alle Serben als Völkermord-Unterstützer gebrandmarkt.
Ein kurzes Video empört Deutschland: Darauf grölen feiernde junge Menschen im Sylter Club Pony zu einem Partyhit ausländerfeindliche Parolen. Sylt gilt als Urlaubsinsel der Reichen und Schönen, der betroffene Club zieht seit den 1960er Jahren Prominente an. Politiker bis hinauf zu Bundeskanzler Scholz verurteilten die Vorfälle. Ob das Ausmaß der Reaktionen gerechtfertigt ist, entzweit die Kommentatoren.
Großbritanniens Premier Rishi Sunak hat den 4. Juli als Termin für die Parlamentswahl im Vereinigten Königreich festgelegt, obwohl es damit bis Januar 2025 Zeit gehabt hätte. Die Briten müssten jetzt entscheiden, wem sie vertrauen, erklärte Sunak am Mittwoch. Kommentatoren erörtern, was den Premier trotz schlechter Umfragewerte zu dem frühen Termin bewogen hat und ob die Tories dennoch Chancen haben.
Schon länger zeichnete sich die Entfremdung ab, am Donnerstag wurde die AfD aus der ID-Fraktion im EU-Parlament geworfen. Der französische Rassemblement National von Le Pen und Salvinis italienische Lega hatten den Bruch vorangetrieben. Ursache sind wohl relativierende Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah, über die Waffen-SS. Wie geht es nun weiter mit Europas Rechten?
Ein mysteriöser russischer Gesetzentwurf sorgt für Aufsehen: Er wurde am Dienstag in der Datenbank der russischen Regierung veröffentlicht, ist nun aber wieder daraus verschwunden. Darin geht es um die "Bestimmung geografischer Koordinaten" zur Festlegung der russischen Grenzen in verschiedenen Teilen der Ostsee, die - so der Entwurf - ungenau seien. Kommentatoren sind uneins darüber, wie brisant der Fall ist.
Seit Donnerstag führt China Militärmanöver um die Insel Taiwan im Indopazifik durch. Das Land meldete dutzende Verletzungen seiner Luftverteidigungszone. Gestern drohte China mit einem Blutvergießen, heute sagte ein chinesischer Militärsprecher, es handle sich um einen Test der Fähigkeiten, die Macht über die selbstverwaltete Insel zu übernehmen. Die Presse sieht die jüngsten Entwicklungen kritisch.
Die Regierungen Spaniens, Irlands und Norwegens haben bekannt gegeben, dass sie in den kommenden Tagen einen Palästinenserstaat anerkennen wollen. Israel verurteilte dies als Unterstützung des Hamas-Terrors und zog seine Botschafter aus Dublin und Oslo ab. Für Madrid wird diese Entscheidung ebenfalls erwartet. Ein Blick in die Kommentare der europäischen Presse zeigt, wie gespalten die Meinungen bei dem Thema sind.
Beim Treffen der "ultrarechten Internationalen" in Madrid hat Argentiniens Präsident Javier Milei die Frau des spanischen Premiers Sánchez, Begoña Gómez, als korrupt bezeichnet. Spanien reagierte mit der Schließung seiner Botschaft in Buenos Aires, was Milei wiederum als "Unsinn eines arroganten Sozialisten" bezeichnete. Für Spaniens Presse ein Konflikt, der höchstens einem etwas bringt.
Nach der Verleihung des Kandidatenstatus vor knapp zwei Jahren und der Zusage zum Start von Beitrittsverhandlungen im Dezember hat die EU mit Moldau ein Abkommen über Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Die Presse schaut auf Faktoren, die die Aufnahme des Landes verzögern oder beschleunigen können.
Der Haftbefehlsantrag der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Galant sowie drei Hamas-Spitzen – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – hat international für Aufruhr gesorgt. Israel, die USA, Großbritannien und Deutschland kritisierten, damit setze man die Führer einer Demokratie mit Terroristen gleich. Kommentatoren wägen ab.
Der britische High Court erkennt keine genügenden Zusicherungen, dass sich Julian Assange bei einem Verfahren in den USA auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen kann. Diese wollen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente den Prozess machen. Nun darf der Wikileaks-Gründer erneut in Großbritannien gegen seine Auslieferung in Berufung gehen. Kommentatoren debattieren, wie es mit dem Fall weitergehen könnte und sollte.