Frankreich: Schlechtere Bonität wegen Rentenreform?
Die Ratingagentur Fitch hat Frankreichs Kreditwürdigkeit am Freitag von AA (sehr hohe Kreditwürdigkeit) auf AA- herabgestuft. Die Skala reicht von AAA bis D. Begründet hat sie diesen Schritt unter anderem mit den starken Widerständen gegen Macrons Reformvorhaben, die die Fortschritte bei der Finanzkonsolidierung gefährden könnten.
In der Staatskasse wird es noch klingeln
Die Begründung der Herabstufung ist für Les Echos nicht schlüssig:
„Dass die Regierung im Kampf um die Renten den Großteil ihres politischen Kapitals aufgebraucht hat, ist offensichtlich. Daraus aber zu schließen, dass sie nunmehr in einer Sackgasse feststeckt, scheint als Rechtfertigung für die Herabsetzung der Bonität Frankreichs um eine Stufe unzulänglich oder zumindest voreilig. Zumal - und das müssen wir uns in Erinnerung rufen - die Rentenreform die Finanzlage des Staats aufbessern wird. Bis 2027 werden 17 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erwartet - direkt oder indirekt durch Steuer- und Beitragsanstiege -, wie vom Stabilitätsprogramm beziffert, das Paris gerade nach Brüssel geschickt hat.“
Rüge für Macrons Methoden
Fitch macht Paris klar, dass Reformen nicht einfach durchgeboxt werden dürfen, betont Dominique Greiner, Chefredakteur von La Croix:
„Die Regierung kann sogar Profit aus der Herabstufung der französischen Bonität schlagen, um die Angemessenheit ihres Handelns zu rechtfertigen, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Entscheidung von Fitch zeugt aber auch von der Sorge der Finanzmärkte angesichts des Umgangs der Regierung mit dem sozialen Unmut, der durch die Rentenreform ausgelöst wurde. Strukturreformen verabschieden ja, aber nicht irgendwie: als ob die Ratingagenturen eine Vorliebe für eine sozialere Demokratie bekunden!“