Ukrainische Investigativ-Reporter bespitzelt
Wie jetzt bekannt geworden ist, hat der ukrainische Geheimdienst SBU Mitarbeiter der bekannten Enthüllungsplattform Bihus.info ausspioniert - auf deren Neujahrstreffen, mutmaßlich nicht nur dort. Infolgedessen wurde ein Abteilungsleiter beim SBU entlassen. Die Behörde verteidigte ihr Vorgehen und beschuldigte einzelne Redaktionsmitglieder des illegalen Erwerbs und Konsums von Drogen. Für Kommentatoren ist das kein Argument.
Die Wurzeln des Übels sind nicht die Geheimdienste
Der SBU hat sicher nicht in Eigenregie gehandelt, bemerkt Publizist Walerij Pekar auf seiner Facebook-Seite:
„Ich bin mir sicher, dass die SBU-Führung Journalisten nicht auf eigene Initiative hin ausspionieren lässt, denn sie hat etwas anderes zu tun. ... An der Überwachung von Journalisten haben nur Politiker Interesse, sonst niemand. Die Energie der Zivilgesellschaft sollte sich darauf richten, die Auftraggeber zu finden und nicht darauf, die ausführenden Täter zu bestrafen. Denn das hieße, dass die beschämende Praxis fortgesetzt würde. ... Die Wurzeln des Übels liegen nicht in den Sicherheitsorganen – das sind lediglich Zweige, die aus der Wurzel wachsen. Die Wurzeln des Übels liegen in der Neigung der Politiker zum Autoritarismus und in der Missachtung der Demokratie.“
Image-Schaden für das Land
Censor.net fordert Konsequenzen für die Spitze des Geheimdienstes SBU:
„Das ist eine Schande, die nicht nur deutlich macht, unter welchem Druck Investigativ-Journalisten arbeiten, die nicht nur zeigt, dass viele SBU-Mitarbeiter, die von den Steuern der Ukrainer bezahlt werden, sich mit wer weiß was beschäftigen, sondern auch der Ukraine international enormen Schaden zufügt. Und das in einer Zeit, in der jede Hilfe der Verbündeten für uns so wichtig ist. ... Wäre so etwas in einem Land der Europäischen Union passiert, wäre der Leiter der Behörde, dessen Mitarbeiter es getan hätten, natürlich sofort zurückgetreten. ... Wir sehen aber schon jetzt, dass der derzeitige SBU-Chef Wassyl Maljuk dazu nicht fähig ist.“