Die polnische
63 Debatten
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Die polnische
Nach einem Deal mit der US-Justiz ist
Der britische High Court erkennt keine genügenden Zusicherungen, dass sich
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht Reporter ohne Grenzen jeweils einen
Wie jetzt bekannt geworden ist, hat der ukrainische Geheimdienst SBU Mitarbeiter der bekannten Enthüllungsplattform
Das Schweizer Medienunternehmen Ringier hat in Rumänien mehrere leitende Journalisten der Tageszeitung
Die niederländische Gesellschaft Pluralis, deren Anteilseigner der Soros Economic Development Fund des
In Tschetschenien sind die Journalistin Jelena Milaschina und der Anwalt Alexander Nemow von Unbekannten überfallen und zusammengeschlagen worden. Sie waren auf dem Weg zur Urteilsverkündung gegen Sarema Musajewa, die Anfang 2022 aus Nischny Nowgorod nach Grosny verschleppt worden war. Sie wurde zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Für Kommentatoren sind die Ereignisse auf mehreren Ebenen bezeichnend.
In einem Berufungsprozess um die Ermordung des slowakischen Journalisten
Die
Der 3. Mai ist der Internationale Tag der
Im Februar 2018 erschütterte der Auftragsmord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová die Slowakei und führte zu einer großen Protestbewegung. Diese mündete in den
In der Republik Moldau hat eine Sonderkommission sechs Fernsehsender zunächst bis Februar gesperrt. Als Grund nannte sie fehlerhafte Berichterstattung über
Das ukrainische Parlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit ein neues Mediengesetz gebilligt. Die EU hatte der Ukraine für den
Ein neues Mediengesetz in der Türkei sieht für die Verbreitung von "Falschinformationen" bis zu drei Jahre Gefängnis vor. Strafbar können sich nicht nur Journalisten machen, sondern auch die Nutzer sozialer Medien. Kommentatoren werfen der Regierung
Am Montag erklärte der ukrainische Unternehmer Rinat Achmetow die Übergabe aller TV- und Print-Lizenzen der Media Group Ukraine an den Staat, dazu die Einstellung der Online-Medien. Zur Mediengruppe gehören elf TV-Sender, die Nachrichtenseite Segodnya.ua und der Online-TV-Service OLL.TV. Hintergrund des Schritts ist die drohende Aufnahme Achmetows in das
Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai hat die NGO Reporter ohne Grenzen gestern zum 20. Mal ihre jährliche globale
Aufgrund
In Russland droht allen eine
In Russland ist innerhalb weniger Tage die ohnehin schon dünne Medienlandschaft auf Kreml-Linie gebracht worden: Berichte und Kommentare über die Armee und deren Vorgehen in der Ukraine jenseits offizieller Verlautbarungen sind verboten. Verbliebene kritische Medien wie Echo Moskwy und TV Doschd wurden erst
Der Krieg ist auch ein Kampf um die öffentliche Meinung. Um russische Propaganda im Westen zu verhindern, will die EU die Ausstrahlung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik untersagen. Der Kreml verbietet regierungskritische Sender in Russland und verschärft die Gesetze. Ohne das Ausmaß der Zensur gleichzusetzen, plädieren Medien in Ost und West für Meinungsfreiheit.
Die Strafverfolgungsbehörden in Griechenland haben die Ermittlungen gegen weitere zwei verdächtigte Politiker zu
Die Deutsche Welle (DW) hat in Russland Sendeverbot bekommen. Auch die DW-Büros sollen geschlossen und Akkreditierungen entzogen werden. Das Verbot gilt als "Gegenmaßnahme": Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hatte die Ausstrahlung von RT DE verboten, weil "die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt". RT DE hatte sich auf eine serbische Sendelizenz berufen.
Hoffnungsschimmer für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf im Rechtsstreit um seine
Ein Berufungsgericht in London hat das
Mehrere Journalisten, die sich mit der extremen Rechten befassen, sind in Frankreich Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Ein StreetPress-Autor erhielt nach einem Bericht über bewaffnete Anhänger von
Während einer Pressekonferenz in Athen kam es am Dienstag zu einem Wortgefecht: Die Journalistin Ingeborg Beugel leitete eine Frage an Premier Mitsotakis ein, indem sie ihm Lügen angesichts der
Die finnische Staatsanwaltschaft hat am Freitag Anklage gegen drei Journalisten der Tageszeitung
Zwei kritische Journalisten erhalten dieses Jahr den Friedensnobelpreis: Maria Ressa (Philippinen) und Dimitrij Muratow (Russland) stehen stellvertretend für alle, die das Ideal der Meinungsfreiheit hochhalten, in einer Welt, in der "Demokratie und Pressefreiheit zunehmend gefährdet sind", heißt es in der Würdigung des Komitees. Europas Presse freut sich, hätte sich aber teilweise noch mehr Mut gewünscht.
Die russischen Behörden haben den beliebten Pay-TV-Sender Doshd zum "ausländischen Agenten" erklärt. Es ist bereits das 18. russische Medium, das
Einer
Der Journalist und Kriminalreporter Peter R. de Vries ist am Donnerstag an seinen schweren Verletzungen gestorben. Er war vergangene Woche in Amsterdam Opfer eines
In Amsterdam wurde der preisgekrönte Investigativjournalist Peter R. de Vries am Dienstag lebensgefährlich verletzt. Er deckte zahlreiche Kriminalfälle und Polizeikorruption auf und hatte eine populäre, Aktenzeichen XY ähnliche TV-Sendung. Zuletzt war er Berater des Kronzeugen in einem Großprozess gegen das organisierte Verbrechen. Für Kommentatoren richtet sich das Attentat nicht nur gegen die Person de Vries.
In der Slowakei muss der Prozess gegen die
Seit 1994 wird am 3. Mai der internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Verschiedene Organisationen und Politiker stellten dieses Jahr fest, dass sich die Lage für Medienschaffende und ihre Rezipienten in Europa und
Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, am Mittwoch im EU-Parlament. Kommentatoren aus Polen und Slowenien stimmen zu.
In Polen haben am Mittwoch Dutzende Medienhäuser ihre Angebote ausgesetzt. Zeitungen ließen ihre Titelseiten leer oder veröffentlichten einen offenen Brief unter dem Titel "Medien ohne Wahl". Sie protestieren gegen ein neues Gesetz, das Steuern auf Werbung in den Medien einführt und damit, so die Streikenden, die unabhängige Presse ersticken will. Auch Kommentatoren sind mehrheitlich alarmiert.
Die Sendelizenz von Klubrádió wird nicht verlängert. Ungarns Medienrat begründete die Entscheidung mit kleineren Verstößen gegen die Meldepflicht. Eine Klage dagegen vor Gericht scheiterte in erster Instanz. Da Klubrádió der letzte regierungskritische Sender des Landes war, sehen Kommentatoren eine klar politische Entscheidung und wünschen sich mehr Engagement aus Brüssel.
Ein Jahr nach dem grausamen Mord am Journalisten
Eine neue Studie des regierungsnahen türkischen Think Tanks Seta wirft internationalen Medien vor, 'regierungsfeindlich' zu berichten. Im Fokus stehen vor allem die türkischsprachigen Portale von Deutsche Welle, BBC, Sputnik und Voice of America. Der Bericht veröffentlicht unter anderem Biografien und Twitter-Aktivitäten der Journalisten. Gerechtfertigte Kritik?
Die komplette Politik-Redaktion der russischen Tageszeitung Kommersant hat gekündigt, nachdem zwei Journalisten entlassen worden waren. Sie hatten über die mögliche Degradierung der Vorsitzenden des Föderationsrats zur Leiterin des staatlichen Pensionsfonds geschrieben. Was sagt der Fall über das Medium,
Das aktuelle
In der Slowakei wurde
Mit immer weiteren Enthüllungen zum grausamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf das saudische Königshaus. Neben den Spannungen zwischen Türkei, USA, EU und Saudi-Arabien, thematisieren europäische Kommentatoren auch ihrer Meinung nach bislang vernachlässigte Aspekte der Affäre.
Im Fall der vergewaltigten und ermordeten bulgarischen Journalistin Wiktorija Marinowa ist offenbar in Deutschland ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der bulgarischen Staatsanwaltschaft zufolge besteht nach derzeitigem Ermittlungsstand kein Zusammenhang zwischen der Tat und Marinowas Arbeit. Europas Kommentatoren lässt der Fall nicht los.
In Litauen ist ein Streit zwischen Politik und Medien entbrannt. Der Zugang zu den Informationen des nationalen Registers, in dem unter anderem alle Daten über Unternehmen gespeichert sind, soll künftig auch für Medien kostenpflichtig sein. Bisher war er dies nur für Firmen und Privatnutzer. Kommentatoren sehen sich in ihrer Recherche beschränkt und kritisieren die Entscheidung als Angriff auf die Pressefreiheit.
Sieben Monate nach dem
Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtsnationalen FPÖ hat die Polizei in einer E-Mail aufgefordert, kritische Medien nur noch mit den nötigsten Informationen zu versorgen. Zudem sollen in Polizei-Pressemeldungen künftig Staatsbürgerschaft und etwaiger Aufenthaltsstatus von Verdächtigen genannt werden. Die österreichische Presse ist außer sich.
Zwei zyperntürkische Journalisten - der Verleger der
Politischer Druck, Selbstzensur und Journalistenmorde selbst in Europa: Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai beschäftigen sich Kommentatoren mit den wachsenden Gefahren, denen Journalisten bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Sie mahnen, den Mut jetzt erst recht nicht zu verlieren.
Chefredakteur, Geschäftsführer und 13 weitere Mitarbeiter der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet sind am Mittwoch zu Haftstrafen von zwei bis sieben Jahren verurteilt worden. Ihnen wird Terrorpropaganda für die Gülen-Bewegung und die PKK vorgeworfen. Einige Kommentatoren blicken düster in die Zukunft von Cumhuriyet und der Türkei. Andere wollen einen Hoffnungsschimmer nicht verglimmen sehen.
Nirgendwo sonst auf der Welt hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so sehr verschlechtert wie in Europa. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen, die dafür unter anderem Anfeindungen von Politikern,
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Kläger Mehmet Altan und Şahin Alpay hoffen nun, dass dies den Weg für ihre dauerhafte Freilassung bereitet. Denn als Mitglied des Europarats ist die Türkei verpflichtet, das Urteil umzusetzen. Kommentatoren hoffen außerdem, dass der Straßburger Richterspruch eine Wende markiert.
Nach dem Kulturminister hat nun auch der slowakische Innenminister Robert Kaliňák seinen Rücktritt eingereicht. Die Regierung steht unter Druck seit vor zwei Wochen der Investigativjournalist Ján Kuciak ermordet wurde. Auf Großdemos warfen zehntausende Slowaken ihrer politischen Führung Journalistenfeindlichkeit und die Verwicklung in Korruption vor. Kann Kaliňáks Rücktritt die Gemüter beruhigen?
Die Redaktionsräume der ukrainischen Tageszeitung Westi sind beschlagnahmt worden, weil dem Eigentümer der Dachgesellschaft, Ex-Finanzminister Oleksandr Klymenko, Korruption vorgeworfen wird. Das Gebäude wurde einer Verwaltungsfirma übergeben, deren Angestellte laut Zeugen das Inventar zerstörten. Ukrainische Journalisten schreiben von einem Krieg der Staatsmacht gegen kritische Medien.
Nach dem Mord an der populären maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia haben mehrere Europaabgeordnete die EU-Kommission in die Pflicht genommen. Sie warfen Brüssel vor, nichts gegen Korruption und Kriminalität auf Malta unternommen zu haben. Auch europäische Zeitungen drängen darauf, dass aus dem Mord Konsequenzen gezogen werden.
In Istanbul beginnt am heutigen Montag der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der
Schon seit dem 9. April sitzt der italienische Journalist Gabriele Del Grande in der Türkei im Gefängnis. Laut Medienberichten wurde er verhaftet, als er an der syrisch-türkischen Grenze Flüchtlinge interviewte. Rom forderte Ankara auf, den 34-Jährigen freizulassen. Bisher gibt es keine offizielle Anklage gegen Del Grande. Die italienische Presse kennt die Gründe für seine Inhaftierung.
Als Reaktion auf die Haft von Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Welt, fordern mehrere deutsche Politiker ein Einreiseverbot für Erdoğan, der in Deutschland
In der Türkei sind Anfang der Woche der Chefredakteur und weitere Mitarbeiter der wichtigsten Oppositionszeitung
Am Freitag wird der Prozess gegen die zwei türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von Cumhuriyet eröffnet. Sie sind angeklagt, weil sie Berichte über angebliche Waffenlieferungen des Geheimdienstes nach Syrien veröffentlichten. Die türkische Presse stellt sich überwiegend hinter die Journalisten.