Frankreich: Misstrauensvotum gegen Barnier scheitert
Die neue Regierung unter Premier Michel Barnier hat ihr erstes Misstrauensvotum überstanden. Ein Zusammenschluss aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten erreichte mit ihrem Antrag nur 197 der erforderlichen 289 Stimmen. Das Bündnis kritisierte, dass die Mitte-Rechts-Regierung nicht dem Wählerwillen entspreche und daher abgesetzt werden müsse. Die Landespresse beleuchtet Hintergründe.
Überdruss und Erschöpfung
Die Franzosen sind das ständige Hin und Her leid, wettert Le Figaro:
„Ein politisches Spektakel, von dem sich die Bürger, ob entnervt oder betrübt, immer mehr abwenden. ... Nach drei intensiven und widersprüchlichen Wahlgängen haben sich die Hoffnungen und Enttäuschungen der Franzosen erschöpft. Kein Vorschlag [zur Regierungsbildung] stellt sie vollends zufrieden. Daher sagt eine Reihe von ihnen schlicht und einfach: 'Überlassen wir das dem neuen Premier!' Er erbt eine katastrophale Finanz- und Sicherheitslage, ist das Ergebnis eines abstrusen politischen und institutionellen Durcheinanders, aber er ist da. Zwar ohne Karriereplan (vorerst) und ohne große Perspektive, außer einen Tag nach dem anderen zu überstehen und zu hoffen, dass es hält.“
Eine durchschaubare Taktik
La Croix analysiert, warum sich der Rassemblement National (RN) der Stimme enthielt und nicht gegen Barniers Regierung stimmte:
„Nach außen hin geht es natürlich darum, keine Regierungskrise zu provozieren, und die Partei, die in einen Prozess wegen des Verdachts auf fiktive Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten von Europaabgeordneten verstrickt ist, hat leichtes Spiel zu erklären, dass sie die Fünfte Republik nicht destabilisieren will. ... Hinter den Kulissen ist jedoch bekannt, dass der RN Zeit braucht, um sein Führungspersonal zu erneuern und die nächsten Wahltermine vorzubereiten. Im Grunde ist der Effekt derselbe: Diejenigen, die sich selbst als 'erste Oppositionspartei Frankreichs' bezeichnen, unterstützen de facto die Regierung, die sie angeblich bekämpfen.“