Griechenland: Misstrauensvotum nach Massenprotesten
Nach den Massenprotesten zum zweiten Jahrestag des Zugunglücks von Tempi hat das griechische Parlament am Dienstag einen Ermittlungsausschuss zur Untersuchung der mutmaßlichen Vertuschung politischer Verantwortlichkeiten eingesetzt. Vier Oppositionsparteien beantragten zudem ein Misstrauensvotum gegen Premier Kyriakos Mitsotakis, über das am Freitag abgestimmt wird.
Parlament bleibt Antwort schuldig
Nüchtern schaut Naftemporiki auf das zu erwartende Abstimmungsergebnis:
„Wir wissen, dass der Misstrauensantrag von mindestens 151 Abgeordneten nicht angenommen werden wird. Und der dreitägige Prozess wird damit enden, dass die Abgeordneten von Nea Dimokratia dem Premier applaudieren und gratulieren, der seinerseits einen Neustart versprechen wird, um 'Griechenland weiter voranzubringen', denn so interpretiert er die Botschaft der Proteste. ... Die Eltern [der Opfer von Tempi] starben an dem Tag, an dem sie ihr Kind verloren. Ihnen, die seit zwei Jahren nicht aufgehört haben zu kämpfen, schulden wir eine Antwort – eine politische und institutionelle Antwort. Die gesellschaftliche Opposition ist stark und wird nicht aufgeben.“
Der Protest lässt sich nicht kleinkriegen
Die linke Avgi sieht den Moment für einen Neuanfang:
„Ist es nur der Fall von Tempi, der derzeit so starke Reaktionen hervorruft? Wahrscheinlich nicht. Es ist die Knappheit bei jungen Menschen, aber auch bei Rentnern. Es ist die permanente Unsicherheit, nicht nur in Bezug auf den Zugverkehr. Zukunftsängste selbst bei denjenigen, die nicht am Rand des Existenzminimums leben. So sehr die Regierungspropaganda auch versucht, die gewaltige Mobilisierung am Gedenktag [von Tempi] herunterzuspielen, es scheint nicht zu wirken. Denn jeder Einzelne weiß genau, warum er auf die Straße gegangen ist, um zusammen mit allen anderen zu protestieren.“