UK-Haushaltsplan: Sind Kürzungen unvermeidlich?
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves wird am morgigen Mittwoch ihre Frühjahrserklärung zur wirtschaftlichen Lage abgeben. Erwartet wird die Ankündigung harter Kürzungen im Sozialhaushalt, um die Staatsverschuldung zu senken. Kommentatoren der Landespresse beurteilen die wahrscheinlich anvisierten Schritte recht unterschiedlich.
Vermeintlicher Sparzwang ist politisches Theater
Rachel Reeves lässt Vermögende aus der Verantwortung, so der Vorwurf von The Guardian:
„Die Sprache ist die der Notwendigkeit. Es gibt kein Geld. Die Entscheidungen sind schwer, aber unumgänglich – so lautet das Narrativ. Die Vorstellung, dass schmerzhafte Einschnitte unvermeidlich sind, ist aber politisches Theater. ... Es gebe kein Geld für kostenloses Schulessen oder Jugendclubs, lassen Minister verlauten, und gleichzeitig fließen im Namen der 'Stabilität' Milliarden in die Taschen von Wertpapierinhabern. ... Die Finanzministerin wird die Steuern für Reiche nicht erhöhen, die Haushaltsregeln nicht lockern und keine höheren Kredite aufnehmen. Sie behauptet also, dass es keine Alternative zu Kürzungen gibt. Dabei sind das selbst auferlegte Zwänge.“
Den Gürtel enger schnallen
Harte Kürzungen im öffentlichen Sektor und einen klaren Sparkurs fordert hingegen The Times:
„Es müssen grundsätzliche Fragen zur Rolle des Staates gestellt werden. Wie viele Hochschulabschlüsse sind nutzlos? Warum haben sich die Ausgaben für sonderpädagogische Förderung in zehn Jahren auf acht Milliarden Pfund [rund 9,6 Milliarden Euro] verdoppelt, obwohl es keine Anzeichen für eine Zunahme von Lernbehinderungen gibt? In Bereichen wie diesen, die alle Teil des öffentlichen Sektors sind, müssen Einsparungen gefunden werden. ... Die Gefahr ist, dass Reeves in die gleiche Falle wie ihr Vorgänger George Osborne tappt und Sparmaßnahmen ankündigt, sie aber nicht umsetzt. Die Verschuldung kostet Großbritannien jährlich hundert Milliarden Pfund an Zinsen. Die Zeit der verschwenderischen Ausgaben ist vorbei.“