Sind Labours Sozialhilfe-Kürzungen der richtige Weg?
Die britische Regierung hat massive Kürzungen bei den Sozialleistungen beschlossen. Ziel sei insbesondere, die stark gestiegenen Staatsausgaben für Menschen mit Langzeiterkrankungen und eingeschränkter Arbeitsfähigkeit zu senken, um Arbeitsanreize zu setzen. Verständnis, aber auch harsche Kritik in der Landespresse.
Arbeit muss sich wieder lohnen
Es ist höchste Zeit, den Sozialstaat zurückzustutzen, meint The Daily Telegraph:
„Jeder weiß, dass viele Menschen von Sozialleistungen leben, weil diese so viel Geld bringen, dass eine vergleichsweise schlecht bezahlte Arbeit die schlechtere Option wäre. ... Der Wohlfahrtsstaat ist im vergangenen halben Jahrhundert völlig aus den Fugen geraten, und das hatte enorme Folgen – sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich, weil ein Anspruchsdenken entstand, das mehreren Generationen ein Leben ohne Arbeit ermöglichte. Der Hauptgrund für unser fast permanentes Haushaltsdefizit seit den 1960er-Jahren ist die explosionsartige Zunahme der Sozialleistungen nach dem Bruch mit dem beitragsbasierten Prinzip, das da lautet: 'Mir steht dann etwas zu, wenn ich etwas leiste.'“
Verrat an den Schwächsten
Dass sich Labour nun angesichts des Kürzungsvorhabens als Partei der "Arbeit" und nicht mehr als Partei der "Arbeiter" bezeichnet, zeuge von einem bedenklichen Paradigmenwechsel, moniert The Guardian:
„Labour war nie nur eine Partei, die Menschen in Arbeit unterstützte. Sie war eine Partei der Arbeiter. Das ist ein wichtiger Unterschied. Die Partei der Arbeit zu sein bedeutet, eine andere Weltanschauung zu vertreten. In dieser ist wirtschaftliche Produktivität ein Selbstzweck. Der Wert eines Menschen wird an seiner Leistung gemessen. Und diejenigen, die aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter nicht arbeiten können, werden als Last und nicht als Individuen mit Rechten betrachtet. In dieser Logik verstrickt sich Labour nun und rechtfertigt Leistungskürzungen als Haushaltsdisziplin.“