Rumänien top, Bulgarien flop?
Bulgarien tut zu wenig gegen Korruption und organisierte Kriminalität, Rumänien kann hingegen Erfolge vorweisen: so lautet das Urteil der EU-Kommission in ihrem diesjährigen Fortschrittsbericht. Kann Bukarest als leuchtendes Beispiel für Sofia gelten?
Sofia kann sich Scheibe vom Nachbarn abschneiden
Der Fortschrittsbericht, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, hat sowohl mit seinem Tadel für Bulgarien als auch seinem Lob für Rumänien recht, meint die Tageszeitung 24 Chasa:
„In Bulgarien sind in den vergangenen 15 Jahren nur ein Politiker und ein Staatsanwalt zu Haftstrafen verurteilt worden. In Rumänien sind mehr als 1100 Männer und Frauen aus den hohen Machtetagen vorverurteilt worden. Tausend von ihnen sitzen bereits im Gefängnis. … In unserem Nachbarland landeten allein in den vergangenen fünf Jahren Ex-Premiers, Oligarchen, Abgeordnete, Minister, Richter und Medienmogule hinter Gittern. … Die Rumänen zeigen keine Gnade, weil sie einen Mechanismus gefunden haben, wie die Antikorruptionseinheit unabhängig von Präsident und Premier bleibt und wie jeder ihrer Beamten mehr als hundert Fälle im Jahr erfolgreich vor Gericht bringt. Stellen Sie sich vor, wenn das in Bulgarien passieren würde. Es gäbe nicht genug Platz in den Gefängnissen.“
Rumänien ist noch lange nicht aus dem Schneider
Dass Rumänien längst nicht so vorbildlich ist, wie es scheint, meint dagegen die Journalistin Ioana Ene Dogioiu auf dem Onlineportal Ziare:
„Die Justiz hat gewisse Fortschritte registriert. Wenn wir vor Jahren noch darüber diskutiert haben, ob gegen einen amtierenden Premier Anklage erhoben werden soll, dann ist das inzwischen zur Realität der rumänischen Gesellschaft geworden. Doch ist die tatsächlich unumkehrbar? Ich glaube nicht. Ich befürchte, dass ein Unheil geschieht, wenn die EU-Kommission die Überwachung aufhebt. … Die Aufhebung wäre nur wünschenswert, wenn die politische Einmischung in die Justiz nur noch eine Randerscheinung wäre, doch bis dahin ist es noch weiter Weg. Ein Weg, der aufmerksam überwacht wird, damit wir nicht davon abkommen.“