Trotz Haftbefehls: Netanjahu zu Gast in Ungarn
Israels Premier Benjamin Netanjahu ist erstmals seit Beginn des Krieges im Gaza-Streifen in Europa zu Besuch. Er traf in Budapest ein, wo er am heutigen Donnerstag von Viktor Orbán empfangen wird – obwohl Ungarn als Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eigentlich verpflichtet wäre, Netanjahu wegen eines Haftbefehls festzunehmen. Stattdessen kündigte die ungarische Regierung an, den IStGH verlassen zu wollen.
Orbán stört sich nicht am Völkerrecht
In Budapest rollt man Netanjahu ohne jegliche Bedenken den roten Teppich aus, konstatiert Pravda:
„Die Position der ungarischen Regierung war von Anfang an klar: Keine Kritik an der israelischen Straflosigkeit, keine Einhaltung der Forderungen des IStGH. Obwohl Ungarn 2002 das Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnete und per Parlamentsbeschluss ratifizierte, wurde es nicht mit dem ungarischen Rechtssystem harmonisiert. Gemäß der ungarischen Verfassung genießen Staats- und Regierungschefs anderer Länder Immunität, auch wenn das Völkerrecht eigentlich übergeordnet ist.“
Friedrich Merz möchte es schließlich auch tun
Ungarn ist mit seiner Haltung gegenüber Netanjahu in Europa nicht allein, analysiert hvg:
„Eine ähnliche Position nahm der [designierte] deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ein, der Benjamin Netanjahu als einer der ersten nach seinem Wahlsieg anrief und ihn nach Deutschland einlud. Die deutsche Seite wies daraufhin, dass sie die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ignoriert, weil Israel kein Mitglied der Organisation ist und daher Immunität in Bezug auf das Verfahren genießt. Einen ähnlichen Standpunkt vertraten unter anderen Frankreich, Polen und Rumänien. Jedoch stellt dies die Wirksamkeit des IStGH und seine Autorität in erheblichem Maße in Frage.“
Europa muss eindeutig bleiben
Die Frankfurter Rundschau hofft, dass es unter den europäischen Regierungschefs keine Nachahmer gibt:
„Europa sollte eindeutig bleiben und so dem Vorwurf der Doppelmoral keine Nahrung geben. Vor allem sollten sie die Demontage des Völkerrechts jenen überlassen, die sich das auf die Fahnen geschrieben haben – wie der russische Autokrat Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und andere Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass europäische Staaten weiter Israel im Verteidigungskampf gegen die Hamas beistehen. Solidarisch zu sein mit der Bevölkerung Israels und sich für den Erhalt deren Staates einzusetzen, heißt nicht, die teils rechtsextreme Regierung für deren Vorgehen nicht zu kritisieren.“
Auf Werbemission für Trumps Umsiedlungs-Idee?
Sollte Ungarn nun Trumps Gaza-Plan unterstützen, macht sich das Land viele Feinde, warnt Magyar Hang:
„Nach Informationen der Times of Israel kommt Netanjahu zu Orbán, um diesen für eine mögliche ungarische Unterstützung von Trumps Gaza-Plan zu gewinnen. ... Wir sollten uns langsam an den Gedanken gewöhnen, dass Donald Trumps und Netanjahus großer Freund Viktor Orbán die Aussiedlung von zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat, den Abriss ihrer Häuser für den Bau von Kasinos und Hotels unter dem Slogan 'mediterraner Ferienort' unterstützen könnte. Damit würde die Regierung alle Palästinenser und die mit ihnen sympathisierenden islamistischen Gruppen auf Jahrzehnte hinaus zu unseren Feinden machen. Denn für sie stünde Ungarn dann an erster Stelle, nicht wahr?“