EU und USA regeln Datenschutz neu
Die EU und die USA haben den transatlantischen Datenaustausch neu geregelt. Weil der Europäische Gerichtshof die Daten durch das bisherige "Safe-Harbor"-Abkommen nicht ausreichend geschützt sah, wird dieses nun von der "Privacy-Shield"-Vereinbarung abgelöst. Hat Europa seine Standards durchgesetzt?
Gute Lobby-Arbeit von US-Unternehmen
Das neue Abkommen ist ein Erfolg für die EU-Kommission – den sie vor allem US-amerikanischen Unternehmen zu verdanken hat, urteilt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„Die europäischen Prinzipien, die auf dem Schutz der Persönlichkeitsrechte beruhen, standen im direkten Kontrast zu den amerikanischen Prinzipien, die auf der Meinungs- und Informationsfreiheit fußen. Eine Lösung musste gefunden werden. Die Absprache, die nun am Ende von monatelangen Verhandlungen steht, mutet an wie die amerikanische Annahme des europäischen Standpunkts. Das ist eine Neuigkeit. Dies ist vor allem der Lobby-Arbeit der US-amerikanischen Unternehmen zu verdanken, die Sorge hatten, in Folge der Enthüllungen von Edward Snowden über die Methoden der Massenüberwachung der NSA, den gigantischen europäischen Markt zu verprellen.“
Für die EU-Bürger ein Reinfall
Die EU-Kommission verkauft die Einigung zu Unrecht als Erfolg - für die Bürger Europas hat sie nichts erreicht, moniert die linksliberale Süddeutsche Zeitung:
„Es handelt sich eher um einen Reinfall, weil die EU-Kommission wenig erreicht hat, vor allem keinen Rechtsschutz, der diesen Namen verdient. Der Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA bleibt, wie es aussieht, hinter dem Rechtsschutz für US-Bürger weit zurück. Und die Garantien für die Daten aus Europa, die nun von der US-Seite gegeben werden, bleiben vage Versprechen: Das US-Handelsministerium verspricht, dass es künftig die US-Firmen überwacht, die Daten aus Europa verarbeiten. Und der Chef der amerikanischen Geheimdienste verspricht, dass der Totalzugriff auf die Daten nicht mehr ganz so total sein wird wie bisher. … Der alte, saure Wein - die Europa-Richter haben ihn für ungenießbar erklärt - wird also einfach in neue Schläuche gefüllt.“