Tusk warnt Migranten
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat "illegalen Wirtschaftsmigranten" geraten, nicht nach Europa zu kommen. Die Schengen-Regeln würden wieder in Kraft treten und Flüchtlinge künftig an den EU-Außengrenzen gestoppt, warnte er. Ein angemessener Appell?
Merkel sollte auf Tusks Linie umschwenken
Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kann nur funktionieren, wenn sie darauf basiert, dass Flüchtlingen die Reise nach Westeuropa erschwert wird, meint die konservative Tageszeitung The Times:
„[Merkel] sagt, sie will, dass sich Europa bis kommenden Montag auf eine funktionierende Flüchtlingspolitik einigt. Wenn sie das ernst meint, sollte sie Tusks Aussagen ausdrücklich bestätigen. Und sie sollte seinen Ruf unterstützen, zur langjährigen EU-Politik zurückzukehren, der zufolge sich Asylbewerber in jenem Land registrieren müssen, über das sie in die EU gekommen sind. ... Es hat ein Jahr gedauert und die EU in ihren Grundfesten erschüttert, doch nun scheint sich ein Einsehen durchzusetzen, dass Syriens Heimatlosen am besten geholfen werden kann, wenn ihr Zug nach Westen erschwert und eine Rückkehr in ihr eigenes Land erleichtert wird. Das ist machbar, doch zuerst muss einmal die Feuerpause halten.“
EU-Ratspräsident schürt Fremdenfeindlichkeit
Tusks Warnung an Migranten hält die linksliberale Tageszeitung El País für völlig unangemessen:
„Nach innen gerichtet können solche Warnungen die Wirkung haben, dass sie die Fremdenfeindlichkeit nur noch verstärken, die das jüngste Eurobarometer in einigen osteuropäischen Staaten festgestellt hat. Aber sie sind sehr wenig dazu geeignet, hunderttausende Menschen zurückzuhalten, die sehr gewichtige Gründe dafür haben, wenn sie ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu kommen. Diese harten Worte tragen nur dazu bei, den Diskurs weiter zu verrohen und die Ablehnung zu schüren.“