Kann Fillon Le Pen besiegen?
Nach seinem klaren Sieg in der Vorwahl der französischen Konservativen zieht François Fillon in den Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr. Der Ex-Premier gilt als wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Hardliner. Kommentatoren debattieren seine Chancen gegen Front-National-Chefin Le Pen in einer möglichen Stichwahl.
Silberstreif am europäischen Horizont
Fillon könnte zum Hoffnungsträger für die westliche politische Elite avancieren, die die Tuchfühlung mit den Wählern verloren hat, meint die Tageszeitung Magyar Nemzet:
„Im konservativen Lager Frankreichs ist mit Fillon ein neuer Typ von Politiker auf den Plan getreten. Einer, der nicht nur die neuen Kommunikationstechniken zu gebrauchen versteht, sondern der auch seine langjährigen fachlichen Erfahrungen zeitgemäß, aber dennoch authentisch einzubringen vermag. Fillon hat seine Prinzipien nicht über Bord geworfen, er hat seinen Aussagen nur so viel Populismus, Nationalismus und stimmungsfördernde Elemente beigemengt, wie es braucht, um die Herzen der verunsicherten Wähler für sich zu gewinnen. ... Fillon könnte für die orientierungslose politische Elite des Westens eine Richtschnur sein. ... Er könnte all jene westlichen Entscheidungsträger zur Räson bringen, die glauben, dass nicht ihre eigene Impotenz der Grund allen Übels ist, sondern die Manipulation des 'kleinen Mannes' durch die Populisten.“
Fillon und Le Pen sind sich sehr ähnlich
Fillon und Le Pen denken in vielen Fragen gleich, nur ihre Sicht auf das System unterscheidet sie, erklärt Lietuvos žinios:
„Es ist schwer, Fillon anders als nationalistisch zu nennen. Er steht für mehr Souveränität, redet vom Volk, nicht von der Gesellschaft, schlägt ein Referendum über Migranten-Quoten vor und will mehr nationale Geschichte, christliche Kultur und Patriotismus in der Bildung. ... Mit all seinen Ansichten kann er erfolgreich um Le Pens Wähler auf der rechten Seite werben, obwohl er sich öffentlich vom Front National und der radikalen Rechten distanziert. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl wird der systemtreue Fillon gegen die systemkritische Le Pen kämpfen, obwohl beide eigentlich mit ihren Ansichten sehr nah beieinander sind: ähnlich wirtschaftsliberal, ähnlich nationalistisch.“
Fillon reißt rechte Themen an sich
Fillon hätte das Zeug, Le Pen zu besiegen, glaubt El Mundo:
„Fillon ist der klassische Konservative: Als praktizierender Katholik steht er für Tradition und herkömmliche Werte. Er setzt auf Autorität, strenge Migrations- und liberale Wirtschafspolitik. Seine Kandidatur ist eine schlechte Nachricht für Marine Le Pen, denn er hat ihr praktisch die Themen aus der Hand gerissen: Nationale Sicherheit und Migration. Fillon verabscheut Multikulturalismus, will ein Referendum zur Flüchtlingsquote abhalten und schlägt hartes Vorgehen gegen die Dschihadisten und den Islam vor. Damit hat er in einem Land, das seit eineinhalb Jahren unter Terroranschlägen leidet, rechte Sympathisanten überzeugt. Sein Diskurs unterscheidet sich von Le Pens Reden nur wenig. Das kann Zweierlei zur Folge haben: Entweder er neutralisiert die radikale Rechte auf ihrem Spielfeld oder er geht vor ihr in die Knie, denn Le Pen spielt schon ziemlich lange mit sozialer Unzufriedenheit, Angst und Misstrauen.“
Viele werden lieber Le Pen wählen
Ex-Premier Fillon wird mit seinen liberalen Wirtschaftsvorstellungen an Le Pen scheitern, deren soziale Versprechen auch bei linken Wählern verfangen könnten, glaubt Dennik N:
„Fillon ist mit vielen seiner Ansichten Le Pen am nächsten unter den konservativen Kandidaten. Ob er damit auch Le Pen stoppen kann? ... Am meisten kann ihn sein vermeintlich größter Vorzug schwächen - sein Versprechen von liberalen Wirtschaftsreformen. Die braucht Frankreich zweifellos. Aber bisher hat noch jeder Politiker, der mit dieser Idee kam, sich daran die Zähne ausgebissen. Fillon braucht für den Sieg auch Stimmen eines großen Teils der Wähler des Zentrums und der Linken, also derer, die die Reformen ablehnen. Viele von denen werden anstelle einer französischen Variante von Frau Thatcher lieber Le Pen wählen, die auch im sozialen und Wirtschaftsbereich nur schnelle und vor allem schmerzlose Lösungen verspricht.“
Trump macht in Frankreich Schule
Egal ob Fillon oder Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnt, Frankreich wird dem Weg der USA folgen, bedauert Večernji list:
„In Frankreich herrscht eine neue reaktionäre Bewegung, die sich für die Erneuerung traditioneller Werte einsetzt, die gleichgeschlechtliche Ehen ablehnt und nicht will, dass Frankreich eine multikulturelle Gesellschaft ist. Vor allem wehrt sie sich gegen eine Multikulturalität, die Einwanderer muslimischen Glaubens gleichstellt mit der traditionell katholischen Bevölkerung, die sich für den Erhalt familiärer Werte einsetzt. Und das erinnert an die Wählerschicht, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht hat - der weiße, christliche, traditionellen Werten zugewandte Bevölkerungsteil, der sich plötzlich bedroht und isoliert fühlt. Weil der sozialistische Kandidat keine Chance hat in den zweiten Wahlgang zu kommen, ist Frankreich den rechts-außen Kandidaten überlassen.“
Immer noch der beste Gegenkandidat
Die Jagd auf Marine Le Pen hat begonnen, schreibt der Journalist Diogo Queiroz de Andrade in Público:
„Die Entscheidung ist auf François Fillon gefallen. Nicht, weil er der beste Kandidat ist, sondern weil er die beste Wahl ist, um die Kandidatin des Front National zu bekämpfen. ... Fillon wird in Le Pens politischen Lager wildern und deshalb auch Vorschläge machen müssen, die einige ihrer zentralen Argumente aufgreifen. Man ahnt es schon: Marine Le Pen wird in Frankreichs Präsidentschaftswahl im Frühling 2017 eindeutig die Hauptrolle spielen. Der Kandidat, den die Konservativen nun gewählt haben, mag momentan in den Umfragen als klarer Favorit gehandelt werden (falls diese Umfragen als Indikatoren für irgendetwas taugen), doch alle Parteien werden den Schwerpunkt ihrer Bemühungen darauf legen, zu verhindern, dass die Zahl der Unterstützer des Front National weiter ansteigt.“
Starkes Frankreich täte Europa gut
Fillon hat gute Chancen, sich in der Präsidentschaftswahl gegen Le Pen durchzusetzen, freut sich Corriere della Sera:
„Ein Sieg der Kandidatin des rechtsextremen Front National würde das Ende Europas bedeuten. ... Doch der Sieg von Fillon heißt nicht, dass in Paris alles beim Alten bleibt. Fillon ist ein Wirtschaftsliberaler: Er hat mit dem Versprechen gesiegt, eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Dem Islam gegenüber vertritt er eine harte Linie. ... Europa gegenüber wird er das gleiche Misstrauen hegen wie sein politisches Vorbild, [der frühere Vorsitzender der gaullistischen Partei] Philippe Séguin. Mit einer vielleicht frommen Ambition, sich Moskau wieder zu nähern, um in der Partie mit Berlin einen Trumpf mehr zu haben. ... Das ist nicht notgedrungen eine schlechte Nachricht. Ein Frankreich unter Le Pen, das seinen eigenen Weg gehen würde, würde Europa zur deutschen Kolonie machen. Ein starkes Frankreich, wie es Fillon verspricht, kommt auch Italien zugute.“
Putin kann sich freuen
Sollte Fillon französisches Staatsoberhaupt werden, wird es zwischen Frankreich und Russland wohl eine spürbare Annäherung geben, prophezeit die Wochenzeitung hvg:
„Dem Vernehmen nach schenkte Wladimir Putin François Fillon eine Flasche Wein des Jahrgangs 1931, als die Mutter des französischen Politikers verstarb, deren Geburtsjahr 1931 war. Putin und Fillon duzen sich, ihr Verhältnis ist ausgesprochen freundschaftlich. Ihre Nähe zueinander rührt noch aus der Zeit her, als beide Regierungschefs waren, der eine unter Nicolas Sarkozy, der andere unter Dimitri Medwedew. ... Es kommt nicht von ungefähr, dass Putin Fillon kürzlich als ernsthaften Fachmann und harten Verhandlungspartner lobte. ... Zweifelsohne wäre es ganz im Sinne des russischen Präsidenten, wenn bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 die russophilen Politiker François Fillon und Marine Le Pen in die Stichwahl kämen.“
Konservative Erneuerung funktioniert nicht
Der Schriftsteller Vincent Engel zeigt sich in Le Soir besorgt über Fillons Erfolg:
„Einige sagen, dass es unverzichtbar sei, erst einmal diese beruhigende und traditionalistische konservative Partei an der Macht zu haben, wenn man das Klima des Vertrauens - zuvorderst in die Politik - wiederherstellen und den politischen Prozess neu anstoßen will. Ich finde diese neue Tendenz beunruhigend und gefährlich, auch wenn sie mir weniger Angst einflößend erscheint, als der Triumph des Populismus und des Extremismus: Wenn man sich einmal zu Hause verkrochen und die Türe vor den anderen verschlossen hat, dann braucht es Zeit, sehr viel Zeit, bevor man sie wieder öffnet und entdeckt, dass Offenheit ein Quell der Bereicherung ist, in jeder Hinsicht. Und dass Wohnungen, genau wie Ideen, durchgelüftet werden müssen.“
Gehässigkeit schadet Juppé und Fillon
Der zunehmend gehässige Wahlkampf zwischen den konservativen Kandidaten Juppé und Fillon könnte beide Stimmen kosten, warnt Der Standard:
„Mit ihrer Bruderfehde schaden sie sich gegenseitig. Juppés Vorwurf, Fillon lasse sich auch von Rechtsextremen unterstützen, würde diesen in der präsidialen Stichwahl gegen Le Pen viele Linksstimmen kosten. Und Fillons Kritik am 'weichen' Kurs Juppés könnte klassische Bürgerliche in die Arme Le Pens treiben. Der scharfe, ja, gehässige Streit vermittelt Linken und Liberalen plötzlich wieder Hoffnung auf die Präsidentschaft. Wird am Sonntag der wertkonservative Fillon zum bürgerlichen Spitzenkandidaten gekürt, öffnet sich in der politischen Mitte unerwartet neuer Raum - für sozialliberale Kandidaten wie François Bayrou, Emmanuel Macron und Manuel Valls. Oder sogar für François Hollande, der seine Pläne Mitte Dezember bekanntgeben will. Fillons erstaunlicher Blitzstart hat die französische Politik durcheinandergerüttelt. Die Präsidentschaftswahl ist offener denn je.“
Mehr Wirtschaftsliberalismus wäre ratsam
Die Kritik von linksorientierten französischen Medien an Fillons Wirtschaftsprogramm findet Le Temps engstirnig:
„Kein oder fast kein Wort darüber, dass man sich über den steigenden Anteil der öffentlichen Ausgaben am französischen BIP sorgt. ... Und vor allem kein Wort über die möglichen positiven Effekte des Zuwachses an wirtschaftlicher Freiheit: die Schaffung von 'echten' Arbeitsplätzen. … Und das Absurdeste an der ganzen Debatte ist, dass ausgerechnet François Fillon der Prozess gemacht wird. Als sei er, Ex-Regierungschef und 62 Jahre alt, ein Fundamentalist des zum absoluten Tabu erklärten Liberalismus. Wir haben daher noch einmal sein Buch gelesen. Was er vorschlägt, ist ein Paket harter Maßnahmen, die den Staat jedoch weiter in den Mittelpunkt der Wirtschaftsaktivität stellen. Fillon prangert die Zwänge an, die Bürokratie und die zu komplex gewordenen Abläufe, und fordert mehr Freiraum für Unternehmer. Aus Schweizer Sicht: eine ganz gewöhnliche rechte Wirtschaftspolitik.“
Endlich ein Kandidat mit klarem Programm
François Fillon verkörpert im Gegensatz zu seinem Herausforderer Alain Juppé und dem amtierenden Präsidenten Hollande einen wohltuenden Wandel, freut sich der Historiker Benoît Pellistrandi in Le Figaro:
„Sollte Alain Juppé doch noch Kandidat der Rechten und des Zentrums und zum Staatspräsidenten gewählt werden, müsste er auch ein Programm umsetzen. ... Der unter ideologisch-programmatischer Unklarheit leidende Präsident Hollande hat seine Autorität verloren. Auch daher rührt seine Schwächung und nicht nur auf seinen persönlichen Fehlern. ... François Fillon stellt einen willkommenen Bruch im politischen Leben Frankreichs dar. Er macht einen Überzeugungswahlkampf. In seinen Äußerungen hat er sich anspruchsvoll gezeigt und lediglich eine schwierige Wiederbelebungspolitik versprochen. Zum ersten Mal seit langem fühlt es sich an, als ob ein Mann die Wahrheit sagt.“
Fillon würde Isolation Moskaus beenden
Sollte François Fillon zum Präsidenten Frankreichs gewählt werden, würde er sich für eine weichere Linie der EU gegenüber Moskau stark machen, analysiert der britische Ex-Botschafter in Frankreich, Peter Westmacott, in Financial Times:
„Wir sollten Fillon nicht als leidenschaftlichen Englandfreund sehen. Er bedauert die Brexit-Entscheidung, weil er denkt, dass Europa ohne Großbritannien schwächer ist. ... Fillon ist ein starker Unterstützer der Nato und hat eine andere Vorstellung davon, wie die Beziehungen mit Moskau zu gestalten sind. Er hat die Wirtschaftssanktionen als Antwort auf die Besetzung der Krim lange abgelehnt. Er sieht die russische Militärpräsenz in Syrien als potenziell hilfreich bei der Beendigung des Konflikts. Kaum anders ist hier die Sichtweise des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Wenn die Franzosen Fillon zum nächsten Präsidenten wählen, könnte sich innen- und außenpolitisch einiges ändern.“
EU-Skeptiker mit Ecken und Kanten
Ein Präsident Fillon ist ein EU-Skeptiker, mit dem man arbeiten könnte, meint Sme:
„Ein Sieg Fillons hieße nicht, dass sich die bisherige Ausrichtung der EU mit ihm nicht ändern würde. Und das sehr grundsätzlich. Der größte Unterschied zu Hollande offenbart sich gegenüber Russland. Fillon unterstützt die Sanktionen gegen Moskau im Ukrainekonflikt nicht. Und er billigt auch das russische Vorgehen in Syrien. ... Aber er ist wenigstens ein Politiker europäischen Standards, der sich nicht mit heimlichen Millionen aus Russland finanzieren lässt. ... Die EU sieht er nicht als von Gott gegeben an, sondern mehr als ein Instrument zur Durchsetzung nationaler Ziele. Aber auch anderen Europäern ist der Zentralismus der Eurokraten fremd. Nehmen wir Fillon also mit seinen Ecken und Kanten hin.“
Reaktionäre Revolution in Frankreich
Der konservativste aller Kandidaten hat sich durchgesetzt, ist Libération entsetzt:
„Viele Wähler wollten den Ex-Präsidenten [Sarkozy] loswerden, der in ihren Augen zu weit rechts stand. Aber gegen die Mobilisierung des rechten Flügels im konservativen Lager konnten sie nichts ausrichten. Nun haben sie einen noch reaktionäreren Kandidaten. So wird Muffi der Meckerschlumpf des Konservativismus zum wahrscheinlichen Präsidentschaftsanwärter. ... Bonjour tristesse. ... Das betrifft Wirtschaft und Soziales gleichermaßen, denn François Fillon vertieft die liberale Zäsur und setzt alles daran, einen guten Teil des Erbes aus der Nachkriegszeit und des Nationalen Widerstandsrats der Résistance zu zerstören. Das ist ein komischer Glaubensabfall für diesen Alt-Gaullisten des sozialen Lagers, der sich nun zum eisernen Gentleman und Anführer der konservativen Revolution französischer Art stilisiert.“
Merkel sollte Strategie gut studieren
François Fillons Strategie, konservative Wähler hinter sich zu versammeln, könnte auch für die 2017 noch einmal zur Wahl antretende Merkel interessant sein, glaubt tagesschau.de:
„Er hat als Kandidat sehr klar die so genannten konservativen Werte vertreten, weder nach links noch in die Mitte geschielt, er hat sich als der Kandidat der Konservativen positioniert. Und diese Rechnung ist aufgegangen. Auch Fillon will 'France great again' machen - aber nicht, indem er Minderheiten beleidigt oder Gegner diffamiert. Fillon setzt auf die Thatcher-Methode: einen eisenharten Sparkurs, einen superschlanken Staat, Steuersenkungen für Unternehmen, die 39-Stunden-Woche für Beamte und so weiter. Das alles kommt gut an bei denen, die die Sozialisten für die Pest halten und der Meinung sind, dass Frankreich nach der bleiernen Hollande-Zeit nur mit tiefgreifenden Reformen wieder auf die Beine kommt.“
Wähler könnten sich bedroht fühlen
Mit François Fillon als Präsidentschaftskandidat hätten die Franzosen eine echte Wahl, lobt die Neue Zürcher Zeitung und zweifelt dennoch an den Chancen des Kandidaten:
„Was er an Sparmassnahmen vorschlägt, muss vielen Leuten als Drohung vorkommen: Abbau von 500.000 Staatsstellen, Abbau von Sozialleistungen, Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Im Gegenzug soll die Wirtschaft neuen Schwung erhalten und die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Die Frage ist, ob ein solches Programm in Frankreich auch in Wahlen, und nicht nur in Vorwahlen, mehrheitsfähig ist. Jedem Bürger stellt sich die Frage: Will ich Fillon wählen und damit meine eigene Staatsstelle oder die eines Angehörigen gefährden? ... Fillon tritt ein für sogenannte katholische Werte, er propagiert die Familie als Kern des Zusammenlebens. Le Pen und ihr Front National verfolgen ziemlich unverhohlen völkische Konzepte, in denen Einwanderer, zumal Muslime, keinen Platz haben. Aber sie bedrohen die Leute nicht mit Stellenabbau im Staatsdienst.“
Fillon kann Le Pen besiegen
Dass Fillon Sarkozy aus dem Rennen geworfen hat, ist für die gesamte EU eine gute Nachricht, meint Upsala Nya Tidning:
„Ohne Frankreich und Deutschland funktioniert die Union nicht mehr. Und in Frankreich will die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, die EU auflösen. Die beiden verbleibenden [konservativen] Kandidaten können jeweils auch mit Stimmen von links rechnen, wenn einer von ihnen in der Stichwahl gegen Le Pen antreten sollte. ... Sarkozy hätte davon kaum ausgehen können. ... Die EU kann man für Vieles kritisieren, aber ohne eine funktionierende EU würde ganz Europa in eine Zeit der geschlossenen Grenzen, der nationalen Selbstzufriedenheit sowie der Intoleranz und der Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien zurückgeworfen. Wir als Schweden, die weder in Deutschland noch in Frankreich Stimmrecht haben, haben allen Grund zu hoffen, dass die demokratischen Parteien und Politiker [den Rechtspopulisten] standhalten können.“