Orbán-Regierung setzt NGOs unter Druck
Budapest will gegen aus dem Ausland finanzierte regierungskritische NGOs vorgehen. Per Gesetz sollen künftig insbesondere die vom ungarisch-amerikanischen Investor George Soros geförderten Einrichtungen zu "finanzieller Transparenz" gezwungen werden. Deren einziger Zweck besteht darin, die Regierung in schlechtem Licht zu zeigen, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten den immer weiter reichenden Arm der Orbán-Administration.
Verleumdung ist Soros' Programm
Die Organisationen, die von Soros finanziell unterstützt werden, haben allesamt die Aufgabe, Ungarns Regierung in einem schlechten Licht darzustellen, kritisiert der Politologe Dániel Deák auf dem regierungsnahen Blog Nézőpontok:
„Es gibt bereits eine üppige Fachliteratur dazu, wie groß der mediale und politische Einfluss des von George Soros betriebenen NGO-Netzwerks ist. ... Die finanzielle Unterstützung durch Soros geht mit hohen Erwartungen einher. So ist auf der Homepage der Soros-Stiftung zu lesen, dass es Ziel des 'Ungarn-Projektes' sei, liberales politisches Gedankengut dauerhaft in der Gesellschaft zu verankern, wobei die Organisationen angehalten sind, Druck auszuüben. ... Es kommt also nicht von ungefähr, dass diese NGOs wiederholt konzertierte Verleumdungskampagnen gegen Regierungspolitiker geführt haben.“
Ungarn müssen sich gegen Fidesz verbünden
Der Einfluss der Regierungspartei Fidesz ist auf allen Ebenen des Alltags spürbar, klagt angesichts der Pläne der Regierung Publizist Árpád Tóta W. in der Wochenzeitung hvg:
„Auch Du kannst mit dem Regime jederzeit in Berührung kommen. Vielleicht durch einen Angehörigen, der auf einem verschimmelten Krankenhausbett ohne Schmerzmittel und jegliche Versorgung dahinsiecht. Oder irgendein Günstling [des Fidesz] findet Gefallen an Deinem Job, mehr noch: an Deinem Geschäft, Deinem Haus, Deiner Frau. Womöglich wird von einem Tag auf den anderen Deine Existenz umgekrempelt: Sie wird verboten, verstaatlicht, konfisziert und an irgendwelche Verwandte von flachköpfigen Möchtegernstellvertretern verteilt. Wohin gehst Du dann, um Dich zu beschweren? Wer zahlt Dir den Anwalt, wer hilft Dir, die Ungerechtigkeit an die Öffentlichkeit zu bringen? ... Wir müssen uns gegen sie auflehnen, denn wir sind in der Mehrheit! Die Solidarität hat schon in schlimmeren Zeiten gesiegt.“