Rumäniens Regierung will Korrupte verschonen
Die neue rumänische Regierung hat am Mittwoch per Eilverfahren versucht, die Strafverfolgung korrupter Politiker einzuschränken und die Begnadigung Tausender Gefangener zu erwirken. Doch durch eine Intervention von Präsident Johannis wurden die Gesetze nicht verabschiedet und erfuhr die Öffentlichkeit davon. Tausende gingen dagegen auf die Straße.
Präsident soll sich raushalten
Johannis sollte sich klarmachen, worin seine Aufgaben bestehen, meint die regierungsnahe Tageszeitung Jurnalul National:
„Die katastrophale Wahlniederlage seiner liberalen PNL im Dezember, der Skandal um [Inlandsgeheimdienst-Vizechef] Coldea und [die Chefin der Antikorruptionsbehörde] Kövesi, lässt die Popularität von Johannis schwinden. … Noch hat Johannis genügend Zeit, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Doch geht er den falschen Weg. ... Die Aufgabe des Präsidenten ist nicht, dass er seine Mannschaft in einen Generalstab der Opposition verwandelt und Angriffe auf Regierung und Parlament dirigiert. … Vielmehr kann sich der Präsident in diesen Zeiten des Wandels als unverwechselbare Stimme auf europäischer Ebene einen Namen machen. Wenn er aber geschwätzig in der Innenpolitik und schweigsam in der Außenpolitik ist, ist das mit Sicherheit ein Fehler.“
Regierung opfert skrupellos den Rechtsstaat
Von einem Angriff auf den Rechtsstaat spricht Horia Blidaru, Politikberater im Europaparlament, und ruft auf seinem Blog bei Adevărul die Bürger zum Widerstand auf:
„Die sozialliberale Mehrheit von PSD und Alde beschäftigt sich seit ihrer Machtübernahme ausschließlich damit, die zarten Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit zu annullieren, auf unverantwortliche Weise soziale Almosen zu verteilen und die Fortschritte, die die Justiz über Jahre gemacht hat, zu zerstören. Um die Justiz geht es vor allem einigen Politikern, die bereit sind, den Rechtsstaat zu opfern, nur damit sie nicht für ihre eigenen korrupten Taten zur Verantwortung gezogen werden. ... Nur die Bürger können den Rückfall in die 1990er Jahre noch stoppen - die Epoche, in der die grenzenlos agierenden Diebe noch Straffreiheit genossen. … Sie sollten jene staatlichen Institutionen verteidigen, die es geschafft haben, die Gauner zur Verantwortung zu ziehen.“
Keine Lösung für überfüllte Gefängnisse
Die heillos überfüllten Gefängnisse werden durch derlei Maßnahmen nicht dauerhaft geleert, kritisiert der Soziologe Ioan Durnescu im Blogportal Contributors:
„Ohne die Mechanismen [z. B. Länge der verhängten Strafen] zu ändern, die zur Überfüllung der Gefängnisse führen, werden wir dieses Problem weder langfristig noch überzeugend lösen können. Vermutlich wird der Eilerlass zur Begnadigung spezieller Straftaten verabschiedet werden und zur Freilassung von 2.000 Gefangenen führen und zur Bewährung von 20.000 bis 30.000 Betroffenen. Doch wenn man nicht mehr tut, als sie freizulassen, werden sie spätestens in einem Jahr wieder in den Statistiken der Gefängnisse und Bewährungshelfer auftauchen. Ist es unter diesen Bedingungen nicht allzu verständlich, dass einige Kommentatoren die Regierenden beschuldigen, dass sie nur ihre Helfershelfer reinwaschen und in Wirklichkeit gar nicht das absolut schwerwiegende gesellschaftliche Problem der überfüllten Gefängnisse lösen wollen?“