May unterzeichnet Abkommen mit DUP
Der Minderheitsregierung von Theresa May steht nichts mehr im Weg. Am Montag unterzeichneten ihre Tories ein Abkommen mit der nordirischen DUP, die künftig wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung unterstützen wird. Die Nordiren erhalten im Gegenzug etwa 1,7 Milliarden Euro für Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte. Überwiegen in diesem Arrangement die Chancen oder die Risiken?
Ein Deal voller Risiken
Die Süddeutsche Zeitung lässt kein gutes Haar an dem Abkommen:
„Durch den Deal mit der DUP kann die Regierung von May nicht mehr glaubhaft als unabhängige Mittlerin in Nordirland auftreten. Das aber wäre in diesen Tagen von enormer Bedeutung. ... Nicht zuletzt unterminiert May mit ihrem Deal die Einheit des Königreiches. In Schottland, Wales und in den ärmeren Teilen Englands werden mit einigem Recht Fragen aufkommen, warum diese eine Region nun so bevorzugt wird und sich über einen Geldregen freuen kann. Die Antwort liegt auf der Hand: Der walisische Premierminister Carwyn Jones hat es am drastischsten, aber auch am treffendsten formuliert, als er sagte, es handele sich um eine direkte Schmiergeldzahlung, um eine schwache Premierministerin im Amt zu halten.“
Wir sollten die DUP nicht damönisieren
Dass die DUP ständig wegen ihrer konservativen Ansichten verhöhnt wird, empört die Kolumnistin Ruth Dudley Edwards in The Irish Independent:
„Zwar sind mir religiöser wie auch säkularer Fundamentalismus zuwider, doch die DUP hat in den vergangenen Jahren viel geschafft. Heute regieren Politiker, deren Familien, Freunde, Kollegen und Wähler jahrzehntelang terrorisiert wurden, gemeinsam mit Leuten, die zur IRA gehörten oder diese unterstützten. Arlene Fosters sozialer Konservatismus entspricht vermutlich dem Weltbild der meisten irischen Parlamentarier vor nicht mal zehn Jahren. Fosters Partei will ein Abkommen im besten Interesse ganz Irlands. Ist es nicht an der Zeit, dass liberale Fundamentalisten in Großbritannien und Irland ihre Engstirnigkeit ablegen und versuchen, diese Menschen besser zu verstehen, deren Courage und Gleichmut unseren Respekt verdienen?“
Purer Pragmatismus
May hatte keine andere Wahl, erklärt die Neue Zürcher Zeitung:
„Die DUP als Partei der nordirischen Protestanten ist in mancherlei Hinsicht eine Partei, die sektiererische Züge aufweist. Deren Ansichten etwa zu Homosexualität und Abtreibung sind in England nicht mehrheitsfähig. Solches mag für May zwar unerfreulich sein, doch die Umstände zwingen sie zur Realpolitik. Denn über Alternativen verfügte sie keine; nochmalige Neuwahlen scheut sie aus guten Gründen, und eine grosse Koalition mit Labour ist schlicht undenkbar. Wenigstens teilt die DUP mit den Tories das zentrale Ziel eines Verbleibs Nordirlands im Vereinigten Königreich. Und gerade was den EU-Austritt betrifft, befürworten die Unionisten ebenfalls einen harten Brexit, während sie die EU-Aussengrenze zur Republik Irland aber gleichzeitig wie die Regierung May möglichst durchlässig halten wollen.“