Erkauft sich May mehr Zeit für den Brexit?
Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede in Florenz eine Übergangsphase von zwei Jahren nach dem Brexit vorgeschlagen. Großbritannien könnte während dieser Übergangszeit auch weiter Beiträge in den EU-Haushalt einzahlen. Endlich ist May kompromissbereit, loben einige Kommentatoren. Andere vermissen die Antwort auf zentrale Fragen.
Endlich kompromissbereit
Die britische Regierungschefin hat bei einer Reihe strittiger Themen Kompromissbereitschaft angedeutet, lobt The Irish Times:
„Mays Ziel war es, gerade so viel zu bieten, dass die Verhandlungen wieder in Schwung kommen können. Diese sind ja seit Monaten festgefahren, und die schwierigsten Fragen wurden noch nicht einmal angegangen. May zeigte Kompromissbereitschaft bei der Brexit-Rechnung und deutete an, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EU-Bürger betreffend weiterhin relevant bleiben könnte. Das könnte vorerst ausreichen. ... Mays Rede allein wird die Dynamik der Brexit-Verhandlungen nicht verändern. Doch wenn damit ein Stillstand bei den Gesprächen verhindert und die britische Öffentlichkeit auf zukünftige Konzessionen vorbereitet wird, hat die Rede einen wichtigen Zweck erfüllt.“
Premierministerin bleibt vage
Mit ihrer Grundsatzrede hat May alte Positionen aufgegeben, doch für den erfolgreichen EU-Austritt reicht das nicht, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Denn die Premierministerin wird immer noch nicht richtig konkret. Übernehmen die Briten ihren Anteil an den seit Jahren aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen der Union? Kommen sie für die Altersvorsorge von EU-Beamten auf, die den Briten all die 'hohen Standards' beschert haben? Garantieren sie, dass die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel nach dem Austritt nicht durch britische Gesetze eingeschränkt werden? Und wie passt eine grenzenlose irische Insel zu einem britischen Austritt aus der Zollunion? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ergibt es keinen Sinn, über die künftige Partnerschaft zu reden.“