Was bedeutet die neue Seidenstraße für Europa?
Peking will seine "neue Seidenstraße“ ausbauen und investiert drei Milliarden Euro in die Infrastruktur südosteuropäischer Staaten. Dies soll ermöglichen, dass im griechischen Hafen Piräus angelieferte chinesische Waren schneller nach Mitteleuropa transportiert werden können. Journalisten glauben, dass die Kooperation drastische Folgen für Europa und die Weltordnung hat.
Pragmatismus bestimmt neue Weltordnung
Dass osteuropäische Länder nun einen neuen Kooperationspartner haben, freut Demokrata:
„Der Gipfel in Budapest war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer bipolaren Welt. Die Zusammenarbeit mit China ist im Gegensatz zu jener mit den USA ganz und gar pragmatisch. China will Europa nicht von den Segnungen eines Staatskapitalismus mit modernem, kommunistischem Antlitz überzeugen. ... Peking geht es einzig und allein um gute Handelsbeziehungen, wobei die politische Ausrichtung der Handelspartner nebensächlich ist. Demgegenüber üben die USA einen massiven politischen Druck auf ihre Partner aus, die EU inbegriffen. ... Mithin ist nicht zu befürchten, dass Peking von einer Weltverbesserungsmission getrieben andere Länder zwangsbeglückt und ihre inneren wirtschaftlichen und politischen Ordnungen umzukrempeln versucht. Die entstehende Bipolarität ist folglich als Segen zu begrüßen.“
Chinas Investitionen schwächen die EU
Die chinesische Initiative in Osteuropa sorgt aus zwei Gründen für Besorgnis in Brüssel, stellt Jutarnji list fest:
„Der erste ist, dass China seinen wachsenden Einfluss auf den Osten der EU als Druckmittel nutzen könnte, um die EU-Politik zu beeinflussen. Der zweite Grund ist der, dass die östlichen EU-Mitglieder ihre durch Investitionen geförderte Freundschaft mit China zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition [innerhalb der EU] nutzen könnten. Denn warum sollte man einigen ehrgeizigen Mitgliedsstaaten nicht bei ihren Bemühungen helfen, eine Achse von der Adria bis zur Ostsee zu bilden, um so vereint den Einfluss Brüssels zu schwächen?“
Willkommener Geldregen für Osteuropa
Gerade die osteuropäischen Staaten können das chinesische Geld gut gebrauchen, freut sich Diena über das Ergebnis des Gipfels:
„Wenn wir alles aus der Sicht der Mitgliedsstaaten betrachten, dann sind Chinas Investitionen in der Region nur zu begrüßen. ... Dies umso mehr, weil staatlichen chinesischen Investitionen traditionell auch private Investitionen folgen und so in einer Vielzahl von Branchen deutlich mehr Geld investiert wird. Im Allgemeinen herrscht in den osteuropäischen Ländern Optimismus bezüglich der neuen Seidenstraße, auch wenn manchmal übertrieben wird. Denn China geht sehr bedacht mit dem Geld um und in Peking will niemand zu viel bezahlen oder etwas Unnötiges kaufen.“
EU lässt sich leichtfertig spalten
China nicht rechtzeitig entschlossen entgegenzutreten, könnte sich für die EU als gefährlich erweisen, fürchtet die Tageszeitung Die Welt:
„Mit der finanziellen Unterstützung erkauft sich Peking mittelbaren Einfluss auf die europäische Politik. Wenn sich Orbán und Co. abhängig machen von Krediten der Volksrepublik, werden sie ihre Stimmen in Europa künftig zum Schutz chinesischer Interessen einsetzen. Es ist darum höchste Zeit, dass die EU geschlossen gegen ein immer selbstbewusster agierendes China auftritt. Das gilt für das aggressive Machtstreben Pekings in Afrika und auf dem Balkan - und ganz besonders dringlich wird ein solch gemeinsames Vorgehen da, wo ureigene europäische Interessen betroffen sind. ... Nur durch Geschlossenheit bringt die EU das nötige Gewicht auf die Waage, um europäische Vorstellungen von Markenrecht, Investitionsschutz und Vertragstreue gegenüber Peking durchzusetzen.“
Afrikas Erfahrungen als Warnung verstehen
Eine Annäherung an China scheint höchst lukrativ, birgt aber auch hohe Risiken, merkt Hospodářské noviny an:
„Mit Peking möchte wegen des riesigen Marktes dort jeder Handel treiben, wie jeder auch Interesse an einem Land hat, das Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte leiten kann. Vor allem die ärmeren Länder des Balkans sollten sich aber mit den Erfahrungen der afrikanischen Staaten befassen, die mit China großzügige Projekte vereinbarten und heute Probleme haben, die Kredite abzubezahlen. ... Ein Mittagessen mit Peking-Ente ist nicht umsonst zu haben. Außerdem versucht China mit dem Kauf europäischer Firmen häufig genug nur, an moderne Technologien zu kommen - mit denen es dann zu Hause Produkte herstellt, die dem Westen Konkurrenz machen.“