Wie ticken Rumäniens illiberale Politiker?
Das Parlament in Bukarest hat Mitte Dezember die Gesetze gegen Korruption gelockert. Rumänische Journalisten fürchten, dass das Land immer illiberaler wird und erläutern, mit welchen Strategien die Politiker sich ihre Macht zu sichern versuchen.
Politiker verfolgen allein eigene Interessen
Die Machthaber in Rumänien verfolgen eine politische Richtung, die auf den ersten Blick an Polen oder Ungarn erinnert - doch der Schein trügt, kommentiert Ziare:
„Polen und Ungarn, die illiberalen Vorbilder, sind der [rumänischen Regierungspartei] PSD meilenweit voraus, sowohl was die Kraft ihrer politischen Botschaft an ihre jeweilige Gesellschaft angeht, als auch vor allem mit Blick auf die sachpolitische Schlüssigkeit. ... Das Ziel der drei Regime in Budapest, Warschau und neuerdings Bukarest besteht in der totalen Machtübernahme und in einer Überschreibung der Demokratie und des Rechtsstaats nach dem Rezept der illiberalen Ideologie. ... Die [in Bukarest regierende] Koalition von PSD und Alde gestaltet die Justiz jedoch [ohne eine solche Botschaft und sachpolitische Schlüssigkeit] ganz einfach so um, dass sie ihren eigenen strafrechtlichen und juristischen Bedürfnissen entspricht.“
Isolation des Landes hilft den Mächtigen
Rumäniens Politik hat es geschafft, in der Bevölkerung den Glauben daran zu verankern, dass der Kampf gegen Korruption von außen aufgezwungen wurde, findet Dilema Veche:
„Die Verlierer im Rennen um die europäische Integration finden jetzt einen gemeinsamen Ausdrucksrahmen für ihre Unzufriedenheit und geben genau jenen Politikern Rückendeckung, die Schuld an ihrer prekären Lage sind. Ein genialer Coup - die Opfer folgen blindlings ihren Henkern. ... Der Preis für Rumänien ist, bei den großen Debatten um die Zukunft der EU als Raum von Freiheit, Stabilität und Wohlstand außen vor zu bleiben. Für die Illiberalen eine gute Nachricht. Je isolierter Rumänien ist, desto größer wird ihre Macht im Inneren.“