Rumäniens Senat winkt Justizreform durch
Der rumänische Senat hat am Dienstag das erste der drei umstrittenen Justizgesetze verabschiedet, die beiden anderen sollen am heutigen Mittwoch folgen. Die Bürger protestieren seit Wochen gegen die Gesetze, zuletzt gingen auch Richter und Staatsanwälte auf die Straße. Rumäniens Medien beschreiben, wie der Druck auf die Justiz immer größer wird und sehen kaum noch Hoffnung, dass die Reform gestoppt wird.
Wachsender Druck auf Richter und Staatsanwälte
Wie das am Dienstag verabschiedete Gesetz die Arbeit der Justiz behindern wird, erklärt Radio Europa Liberă:
„Die Änderungen des Rechtsstatuts von Richtern und Staatsanwälten stimmt beide Berufsgruppen unzufrieden. Denn von nun an werden sie für mögliche Fehler persönlich zur Verantwortung gezogen. Sie könnten mit ihrem Vermögen haften, was völlig übertrieben wäre. (Zunächst soll der Staat übers Finanzministerium den Schaden zahlen, dann wird sich der Staat die Schadenssumme beim Richter oder Staatsanwalt holen). Die neuen Maßnahmen - sollten sie in Kraft treten - werden neuen Druck auf die Justiz ausüben und könnten sie dazu bringen, dass beispielsweise Korruptionsakte eher nachsichtig als streng geahndet werden.“
Nur Sozialdemokraten können ihren Chef stoppen
Dass die Justizreform im Grunde eine ausgemachte Sache ist, fürchtet Journalist Florin Negruțiu auf dem Portal Republica:
„Es gibt nur noch geringe Chancen, PSD und ALDE zu stoppen, zumal sie gemeinsam mit dem Ungarnverband UDMR eine bequeme Mehrheit im Parlament halten. Präsident Johannis hat hier begrenzte Mittel. Er wird die Gesetze ans Parlament zurückschicken, doch die Mehrheit ist nicht verpflichtet, auch nur ein Komma daran zu ändern. Das Gesetzpaket kann vors Verfassungsgericht kommen, doch dieses Gericht spielt das Spiel der PSD. Es kann die Venedig-Kommission angerufen werden, doch PSD und ALDE haben keinerlei Verpflichtungen dort auf jemanden zu hören ... Wo ist dann die Lösung? Leider liegt diese nur bei der PSD selbst. Nur parteiintern kann [Parteichef] Liviu Dragnea noch gestoppt werden.“