Muss Putin einen Wahlboykott fürchten?
Unterstützer von Alexej Nawalny haben am Wochenende in mehreren russischen Städten protestiert. Sie bekräftigten den Boykottaufruf des Putin-Gegners zur russischen Präsidentschaftswahl. Nawalny ist von der Wahl ausgeschlossen. Kommentatoren bewerten die Auswirkung eines möglichen Boykotts auf die Präsidentschaftswahl und den Sieg Putins unterschiedlich.
Nawalnys Boykottaufruf verpufft
Die landesweit angesetzten Proteste der Nawalny-Anhänger haben am Sonntag nur einige tausend Demonstranten mobilisiert. Nach Meinung der Nesawissimaja Gaseta tut sich Nawalny inzwischen schwer, politisches Kapital mit Kundgebungen oder Protestmärschen zu sammeln:
„Die Staatsmacht hat erreicht, dass die Aktionen der Opposition wieder ein marginales Image haben, sie mobilisieren keine Massen mehr. Um dies zu schaffen und um mit seinen Ansichten in die Medien zu kommen, müsste Nawalny eine überraschende, konfliktträchtige und zugleich populäre Agenda anbieten. Ein Boykott der Wahlen im März ist das nicht. 'Wählerstreik' ist ein Slogan, der selbst die Kremlkritiker nicht vereint. Auch wenn Nawalny in Moskau und anderen Städten am 28. Januar einige hundert oder tausend oppositionell gestimmte Leute auf die Straßen holte, politische Punkte hat er damit kaum gemacht.“
Wählerstreik würde Putin empfindlich treffen
Hätte Nawalny mit seinem Wahlboykott-Aufruf Erfolg, sähe der sichere Sieg Wladimir Putins bei der Präsidentenwahl immerhin nicht mehr so strahlend aus, analysiert Financial Times:
„Als jemand, der nicht kandidiert, könnte Alexej Nawalny dem Kreml mehr Schaden zufügen als jemand, der kandidiert. Wäre es ihm die Teilnahme an der Präsidentenwahl erlaubt, würde er diese mit Sicherheit nicht gewinnen. Putin hat einen riesigen Vorteil, was die Bekanntheit und 'administrative Ressourcen' wie kriecherische staatliche Medien und obrigkeitshörige Staatsdiener sowie Wahlfunktionäre angeht. Gelingt es Nawalny jedoch, mit seiner Boykottkampagne die Wahlbeteiligung um nur ein paar Prozentpunkte zu senken, könnte das den Unterschied zwischen einem akzeptablen Wert und einem zu geringen ausmachen.“
Putin-Gegner zerfleischen sich selbst
Und wie vor jeder Wahl lähmen sich die Putin-Gegner selbst, seufzt Stanislaw Kutscher auf dem Webportal Snob:
„Leider muss ich feststellen: Sollte die Präsidenten-Administration einen Plan ausgearbeitet haben zur Diskreditierung dessen, was von der russischen Opposition noch übrig ist, so funktioniert er bestens. Die Krankheit unserer Opposition ist eine Mischung aus Bolschewismus, Narzissmus und Egozentrismus. ... Genau dieses Leiden hat die Demokraten bereits 1999, 2003, 2007 und 2011/12 vernichtet. Und es vernichtet heute sogar diejenigen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ganz anderen Generation eigentlich würdiger sein sollten als ihre Vorgänger.“
Null Toleranz und Weitblick
Frustriert von der Debatte über einen Wahlboykott zeigt sich der frühere oppositionelle Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow in einem von newsru.com publizierten Facebook-Beitrag:
„Man wird persönlich, man wirft sich gegenseitig Sachen an den Kopf - dafür lieben wir das Leben in der Opposition so sehr! ... Ob wir zu den Wahlen gehen oder nicht, abstimmen oder nicht, das ändert nichts ... Ich bin eher für hingehen und abstimmen. ... Dennoch führe ich keinen Kreuzzug gegen die Verfechter von Wählerstreik oder Wahlboykott: Der März geht vorbei - und wir bleiben. ... Von welcher Demokratie reden wir, wenn wir alle zu Feinden erklären, die ein Problem aus einer anderen Perspektive betrachten? Denkt an Voltaire, der bereit war zu sterben für die Meinungsfreiheit Andersdenkender. Bei uns würde man diesem Voltaire zeigen, wo der Hammer hängt.“