Rede zur Lage der Nation: Orbán wirbt um Wähler
Der Westen wird fallen, von Migranten überrannt und von ignoranten Politikern regiert: Mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen hat Ungarns Premier Viktor Orbán seine Rede zur Lage der Nation gestaltet. Der 54-Jährige tritt im April für eine dritte Amtszeit an, in Umfragen kommt seine Fidesz-Partei auf rund 50 Prozent. Ungarns Presse reagiert im einen Lager mit Beifall, im anderen mit Sorge.
Die bessere Alternative zum Euroblabla
Der Publizist László Bertha spendet nach der Rede auf dem regierungsnahen Nachrichtenportal 888.hu Beifall:
„Beispiellose wirtschaftliche Erfolge, Stabilität der Regierung, kompromissloses Hochhalten der nationalen Interessen und Werte und ein rasanter Prestigegewinn für das Land: Vielleicht kann man so am besten zusammenfassen, was die Regierung in den vergangenen Jahren vollbracht hat. ... Der Satz Orbáns 'Für uns kommt Ungarn zuerst!' könnte für seine Regierungszeit überdies nicht treffender sein. ... Der Premier betonte auch, dass Ungarn die schnöde Political Correctness über Bord geworfen habe - oder mit anderen Worten: das inhaltsleere Euroblabla und die nichtssagenden liberalen Beschönigungen. Im Gegensatz zu Brüssel und Berlin wird in Budapest heute Klartext gesprochen.“
Gott bewahre uns vor weiteren Orbán-Jahren!
Orbán hat ein zentralistisches System errichtet, in dem er der allmächtige Herrscher ist, erklärt der Soziologe György Marosán in der regierungskritischen Wochenzeitung hvg:
„Die Regierung Orbán kann sich auf eine stabile Parlamentsmehrheit stützen. Sie kann ihren Willen inzwischen ohne Debatten und Gegenmeinungen durchsetzen, der gesellschaftliche Widerstand ist praktisch erloschen. Das System der checks and balances wurde ausgehebelt. Legitimität verleiht heute alleine Orbán, so hängen auch die Oligarchen an seinem Gängelband. Was Orbán sich ausdenkt, ist zentraler Wille. ... Als Konsequenz davon befindet sich Ungarn institutionell gesehen auf dem Niveau von 1989. Gott behüte uns also vor weiteren Jahren unter Orbán! Von jetzt an muss es bei Wahlen immer Ziel der Opposition sein, eine politische Wende herbeizuführen.“